Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung des Interimspräsidenten

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Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat das Parlament nun auch für eine Absetzung des Interimspräsidenten Han Duck-soo gestimmt. Der Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han wurde am Freitag mit 192 zu 0 Stimmen angenommen, womit zum ersten Mal ein kommissarischer Präsident vom Parlament suspendiert wurde.

Die oppositionelle Demokratische Partei (DP), die 170 der 300 Sitze im Parlament innehat, hatte den Amtsenthebungsantrag gegen Han am Vortag eingebracht, nachdem er sich geweigert hatte, zusätzliche Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, welches über die Amtsenthebung von Yoon urteilen wird. Im Verfassungsgericht sind mindestens sechs Stimmen erforderlich, um einem Amtsenthebungsantrag stattzugeben. Derzeit sind allerdings drei von neun Plätzen auf der Richterbank vakant.

Das südkoreanische Parlament hatte Anfang Dezember für die Amtsenthebung von Präsident Yoon gestimmt, nachdem dieser im Haushaltsstreit mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte. Nach massiven Protesten und einem entsprechenden Antrag des Parlaments hob er Stunden später das Kriegsrecht wieder auf. Neuer Interimspräsident in Südkorea soll Finanzminister Choi Sang-mok werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur