Südafrika: Neues Mediengesetz erzürnt Gemüter

Kapstadt: investigativer Journalismus hat's schwer. Bild: flickr/Marc_Smith

"Der Kampf ist nicht vorbei", so lautet das Motto der südafrikanischen Opposition bei ihrem Widerstand gegen das kürzlich verabschiedete Mediengesetz. Dieses verbietet die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten durch Journalisten und Whistleblower. Die dafür vorgesehene Höchststrafe beträgt bis zu 25 Jahre Gefängnis. Bürgerrechtler und Pressevertreter werfen der Regierungspartei African National Congress (ANC) vor, mit dem "Verschwiegenheitsgesetz" Korruption zu verschleiern.

"Dieses Gesetz stärkt die Demokratie, indem es Transparenz und unsere nationale Sicherheit sowie die nationalen Interessen aufeinander abstimmt", erklärt Innenminister Siyabonga Cwele. Es gebe niemanden, der mithilfe des Gesetzes Korruption vertuschen könne. Kritiker befürchten allerdings genau das Gegenteil und sagen, dass es die Pressefreiheit einschränke.

Das Gesetz geht eigentlich zurück auf das Jahr 2011 und war in seiner ursprünglich beschlossenen Form deutlich strenger ausgelegt als jetzt. "Es ist wichtig zu erwähnen, dass das Gesetz signifikant verbessert wurde. Das ist das Ergebnis der Arbeit von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen", erklärt Nic Dawes, Vorsitzender des südafrikanischen Redakteursforums http://sanef.org.za . Zum Beispiel wurde der Kreis jener Personen reduziert, die Dokumente als geheim einstufen können. Mathole Motshekga, führendes ANC-Parteimitglied, sagt: "Wir hatten in den vergangenen fünf Jahren über 100 Meetings, was das Gesetz zu einem der wohl beratungsintensivsten seit der Einführung der Demokratie 1994 macht."

Verfassungsgerichtshof am Zug

Nicht jeder ist von dem Gesetz begeitsert "Wir haben den Moment seit Jahren kommen gesehen", sagt Murray Hunter, Sprecher der Right2Know-Kampagne. Das Gesetz schlüpfte leise durch die Korridore der Macht und wurde zu einem nationalen Skandal. "Eine der größten Errungenschaften dieses Landes ist die Demontierung des Polizeistaates und das Etablieren einer Demokratie. Das Gesetz stellt eine Vorlage dar, womit das langsam erodiert werden kann", so Hunter.

Obwohl die ANC beschwichtigt, kritisieren nicht wenige, dass das Gesetz Schlupflöcher habe und Journalisten einschüchtere. Derzeit befindet es sich auf dem Weg zu Staatspräsident Jacob Zuma. Seine Unterschrift ist nur ein Formalakt, die Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht. Die Gegner des Gesetzes haben bereits angekündigt, ihn anzurufen.

Quelle: www.pressetext.com/Sebastian Köberl