EU-Antibetrugsbehörde will mehr Rechte bei Ermittlungen

Steuern: Gelder die per Zwang gezahlt werden müßen und die verwendet werden können, wie immer es einer Gruppe von Politikern gefällt (Symbolbild)

Bild: Charles Krüger (www.charleskrueger.de) / Eigenes Werk

Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament vorgeworfen, Ermittlungen gegen Europaabgeordnete zu blockieren. "Wir können gegen die Mitarbeiter von Abgeordneten und gegen Mitarbeiter der Verwaltung des Europäischen Parlaments ermitteln, aber gegen Abgeordnete erfahren wir Hindernisse bei der Durchführung der Untersuchungen", sagte Schwarz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Das wird uns vom Parlamentspräsidium im Moment verwehrt." Dies sei ein Problem. Es gebe "keinen nachvollziehbaren Grund, denn auch Abgeordnete sind aus dem EU-Haushalt bezahlt und unterliegen einem Verhaltenskodex", sagte Schwarz. 

"Es würde der Reputation des Europäischen Parlaments gut tun, sich einem unabhängigen Prüfmechanismus auszusetzen." Dies habe auch der Fall von Eva Kaili gezeigt, die ihren Posten als stellvertretende Vorsitzende des EU-Parlaments wegen des Verdachts verloren hatte, Bestechungsgelder aus Katar und Marokko angenommen zu haben. Schwarz betonte, er gehe nicht davon aus, dass sich ein solcher Fall wiederholen werde. "Der Fall hat eine stark abschreckende Wirkung", sagte er. Es wäre ein Fehler, von einem Fall auf einen Eisberg zu schließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur