Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger fordern Bundesregierung auf, Landminen und Streumunition vollständig zu verbieten

Anlässlich des 10. Jahrestages des Verbotes von Antipersonenminen (Ottawa Konvention vom 3.12.1997) und der bevorstehenden Wiener Konferenz zum Verbot von Streumunition (5.-7.12.07) übergibt das Aktionsbündnis Landmine.de heute über 1 Million Unterschriften für ein Verbot von Landminen und Streumunition an die Bundesregierung.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wird die Unterschriften stellvertretend entgegennehmen. Überreicht werden diese in Anwesenheit von prominenten Unterstützern der Kampagne sowie Schülern, die als Sieger eines bundesweiten Wettbewerbes von Handicap International eingeladen wurden.

"Die Bundesregierung kann dieses Votum nicht ignorieren und muss endlich handeln, damit alle Landminen und auch Streumunition verboten werden", sagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Die ersten 500.000 Unterschriften wurden bereits im Jahr 1996 übergegeben. Mit der heutigen Übergabe wird diese beispiellose Aktion abgeschlossen.

"Es kann nicht sein, dass immer noch viele Unternehmen in Deutschland an der Produktion von Landminen und Streumunition verdienen und dabei offensichtlich auch mit einschlägig bekannten Waffenschmieden und Exporteuren in Pakistan kooperiert wird", beklagt Thomas Küchenmeister.

Aktionsbündnis Landmine.de liegt ein Dokument vor, welches zeigt, dass deutsche Streumunition modernster Bauart offensichtlich in Pakistan in Lizenz für den "Markt im Mittleren Osten" gefertigt werden soll. Das Aktionsbündnis fordert mit der Unterschriftenaktion die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ein eindeutiges und vollständiges Verbot aller Landminen und Streumunition in Form eines nationalen Gesetzes zu beschließen. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein vollständiges und völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition im Rahmen der Verhandlungen des "Oslo-Prozesses" einzusetzen. Es gilt darüber hinaus sicher zu stellen, dass eine ausreichende finanzielle Unterstützung für Minenopferhilfe und Räumung von Landminen und Blindgängern zur Verfügung gestellt wird.

Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, bis zum Ende 2008 ein rechtlich verbindliches Protokoll zu Streumunition im Rahmen der VN-Waffenkonvention zu verhandeln. Dies soll jedoch in sehr eingeschränkter Form und ohne verbindliche Vorgaben, Ziele oder Fristen geschehen, so der Beschluss des VN-Vertragsstaatentreffens vom 13. November 2007.

"Wenn die Bundesregierung ihrem Anspruch, der humanitären Verantwortung gerecht zu werden, entsprechen will, muss sie uneingeschränkt den "Oslo-Prozess" unterstützen und in diesem Rahmen für ein vollständiges Verbot von Streumunition eintreten", sagt François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland.

Belgien, Norwegen, Österreich und Ungarn haben bereits ein nationales Verbotsgesetz zu Streumunition verabschiedet bzw. ein Moratorium erklärt. Bulgarien, Kroatien und Serbien sind gerade dabei, an einem nationalen Moratorium zu arbeiten. Die Niederlande haben den Einsatz von Streumunitionen ausgesetzt.

Landminen und Streumunition sind heimtückische Waffen, die unterschiedslos töten. Seit 1999 sind Antipersonenminen völkerrechtlich geächtet, während Antifahrzeugminen noch keinem eindeutigen Verbot unterliegen, obwohl auch sie von Personen ausgelöst werden können. Vermutlich fallen jährlich 20.000 Menschen immer noch Landminen zum Opfer. Die Anzahl der Opfer von Streumunition wird bis heute auf 100.000 geschätzt.

Quelle: Aktionsbündnis Landmine.de