Moskau und Minsk treffen Vereinbarung über Rechtshilfe bei Verkehrsdelikten

Archivmeldung vom 12.04.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Handel / Handschlag (Symbolbild)

Bild: Konstantin Gastmann / pixelio.de

Der russische Präsident Putin hat das Innenministerium angewiesen, mit Weißrussland eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Verkehrsdelikte zu treffen. Dies initiierte die russische Regierung. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Russland hat sich mit Weißrussland darauf geeinigt, Urteile, die Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften betreffen, gegenseitig anzuerkennen und die daraus folgenden Verwaltungsakte auch länderübergreifend durchzuführen. Ein entsprechendes Dekret, das auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht wurde, wurde von Wladimir Putin unterzeichnet. In dem Beschluss heißt es, ...

"... den Vorschlag der Regierung zur Unterzeichnung eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fällen von Rechtsverletzungen im Straßenverkehr anzunehmen."

Putin wies das Innenministerium an, das endgültige Abkommen im Namen Russlands zu unterzeichnen, sobald dessen Inhalte mit den weißrussischen Behörden abgestimmt wurden.

Bei Entscheidungen in Verkehrssachen wird die Anwendung der Rechte des Landes vorgesehen, in dem das Verfahren stattfindet oder stattfand. Die Strafen werden in dem Land verhängt und bezahlt, in dem der Fall verhandelt wird, und die Mittel daraus fließen in den Haushalt des Staates, in dem der Straftäter dauerhaft registriert ist.

Im August 2021 erklärten Moskau und Minsk ihre Bereitschaft, mit der Integration in den Unionsstaat zu beginnen. Das Integrationsprogramm besteht aus 28 "Unionsprogrammen", beinhaltet jedoch keine politische Umgestaltung.

Die Verhandlungen über die Integration wurden seit Ende 2018 aktiv fortgesetzt, aber aufgrund einer Reihe von Widersprüchen (Minsk forderte niedrigere Gas- und Ölpreise sowie einen Ausgleich für Verluste aus dem russischen Steuermanöver und die Aufhebung der Beschränkungen für die Einfuhr weißrussischer Produkte nach Russland.) konnten die Parteien keine Einigung erzielen. Ursprünglich enthielt der Integrationsplan 31 Programmpunkte für verschiedene Kooperationsbereiche."