Merkel und Rösler trotz Gefährdung Italiens gegen neue EU-Rettungsmechanismen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen neue EU-Rettungsmechanismen ausgesprochen und Italien aufgefordert, zügig einen Sparhaushalt zu verabschieden. "Ich habe festes Vertrauen, dass Italien genau einen solchen Haushalt verabschieden wird", sagte sie am Montag in Berlin. Damit müsse das Land ein wichtiges Signal an die EU senden.

Wie Merkel lehnt auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler es ab, wegen einer möglichen Gefährdung Italiens den Euro-Rettungsschirm auszuweiten. "Die italienische Regierung hat ein ehrgeiziges Sparprogramm vorgelegt. Ich gehe fest davon aus, dass die italienische Regierung ihre Konsolidierungsziele umsetzen wird", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Neue Rettungsmechanismen sind deshalb kein Thema." Italien sei auch nicht mit Griechenland vergleichbar. Denn anders als Griechenland hat "Italien eine große und weitgehend wettbewerbsfähige Volkswirtschaft", sagte der FDP-Parteichef weiter.

Rösler reagierte damit auf Forderungen aus der Europäischen Zentralbank (EZB), den Euro-Rettungsmechanismus auf rund 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln. Der Minister liegt mit seiner Position auch auf einer Linie mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Commerzbank fordert Umschuldung Griechenlands

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für eine Umschuldung Griechenlands und einen Verzicht privater Gläubiger auf Rückzahlungs- und Zinsforderungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro ausgesprochen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) schreibt Blessing, heute sei klar, "dass kein Schirm für die Rettung Spaniens oder gar Italiens je ausreichen würde". Außerdem werde es kein demokratisch durchsetzbares Sparpaket geben, dass es Griechenland ermögliche, in absehbarer Zeit an den Kapitalmarkt zurückzukehren und seine Schulden mit Zinsen zurückzuzahlen. "Griechenland braucht eine Umschuldung bis zur teilweisen Entschuldung", schreibt Blessing weiter. Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse deshalb ihre Ablehnung einer Umschuldung "überdenken". Den Gläubigern Griechenlands könne angeboten werden, ihre Bonds mit einem 30-Prozent-Abschlag in 30 Jahre laufende Papiere mit einem Zinssatz von 3,5 Prozent zu tauschen. Diese Papiere könnten mit einer gemeinschaftlichen Garantie der Euroländer versehen sind. "Die Gläubiger müssten dabei auf 30 Prozent ihrer Forderungen verzichten", schreibt Blessing weiter. Alternativ könnten Anleihen zu 100 Prozent in eine zinslose Neuanlage getauscht werden, die in fünf Jahren aus den Privatisierungserlösen zurückgezahlt werde. Hierbei würde die Eurogemeinschaft 80 Prozent der Rückzahlung garantieren, die ersten 20 Prozent eines möglichen Verlustes müssten von den Investoren getragen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur