Seit Dezember 837 Arbeits-Visa für Westbalkan-Bürger

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Die von der Bundesregierung beschlossene Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Zuwanderer vom Westbalkan läuft nur zögerlich an: Innerhalb von drei Monaten, von Anfang Dezember bis Ende Februar, haben die deutschen Behörden erst 837 Visa zur Arbeitsaufnahme an Bürger der sechs Westbalkanländer erteilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums.

Das Interesse in den Balkanländern und bei deutschen Arbeitgebern sei allerdings schon deutlich größer: Dem Bericht zufolge hat die Bundesagentur für Arbeit allein von Anfang Januar bis Ende Februar 2.932 Vorabzustimmungen für eine Arbeitsaufnahme erteilt, auf deren Grundlage dann Visaanträge gestellt werden. Eine Ministeriumssprecherin sagte den Zeitungen zu der Entwicklung, die neu geschaffenen Wege der legalen Arbeitsmigration müssten erst bekannt werden.

Die Öffnung des Arbeitsmarktes hatte die Bundesregierung im Zuge der Asylrechtsverschärfungen im vergangenen Oktober beschlossen: Kosovo, Albanien und Montenegro wurden damals zusätzlich zu Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt - als Kompensation zu dieser Einschränkung des Asylrechts sollte Bürgern der sechs betroffenen Länder eine Perspektive für die legale Zuwanderung eröffnet werden, unabhängig von ihrer Qualifikation. Voraussetzung für die Einreisebewilligung ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag zu tarifvertraglichen Bedingungen und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte ursprünglich erklärt, jährlich solle so rund 20.000 Bürgern vom Westbalkan eine Arbeitsaufnahme oder Ausbildung ermöglicht werden. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte sich kritisch zu dem Verfahren: "Wir haben Sonderregelungen für eine nicht an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientierte Zuwanderung aus den Westbalkanstaaten von Anfang an kritisch gesehen", erklärte ein BDA-Sprecher den Zeitungen. Benötigt werde die schnelle Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und eine Regelung für gezielte Zuwanderung von Fachkräften.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer "Alibi-Lösung" und kritisierte die schleppende Visavergabe. Den Roma, die als verfolgte und diskriminierte Minderheit am wenigsten Perspektiven im Westbalkan hätten, bringe die Visa-Regelung gar nichts, sagte Jelpke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur