Deutsche Politiker richten Erwartungen an Merkels Spanien-Besuch

Ceuta: Grenzzaun und Wachposten (2011)

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Deutsche Politiker richten große Erwartungen an den Besuch der Kanzlerin in Spanien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, forderte Fortschritte in der Asylpolitik. "Die Kanzlerin sollte darauf drängen, dass Spanien ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge einrichtet, aus dem wirklich Schutzbedürftige in andere EU-Länder verteilt, aber Nicht-Schutzbedürftige in ihre Herkunftsländer zurückgeführt würden", sagte Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Andere EU-Staaten, auch Deutschland, müssten Spanien dabei mit der Entsendung von Entscheidern unterstützen. Zudem solle Madrid seine guten Verbindungen nach Nordafrika einsetzen. "Die Kanzlerin sollte Premier Sanchez dazu drängen, Marokko zur Einrichtung von Ausschiffungsplattformen zur Rücknahme von Migranten zu bewegen", forderte der FDP-Politiker. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hingegen forderte Angela Merkel zu mehr Solidarität mit Spanien auf. "Dabei reicht es nicht, wenn die Kanzlerin nur warme Worte im Gepäck hat und sich für das Rückübernahmeabkommen bedankt, das ihr hilft, die CSU zu besänftigen", mahnte Post.

Der SPD-Europaexperte forderte konkrete Schritte: "Der spanische Außenminister hat zuletzt vorgeschlagen, dass eine Gruppe von Staaten in der Flüchtlingspolitik vorangeht. Deutschland sollte Teil einer solchen Allianz der Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in Europa sein, die bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie der Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive konstruktiv zusammenarbeiten." Nach Ansicht der Grünen-Europa-Politikerin Franziska Brantner steht Merkel gegenüber Madrid in der Bringschuld.

"Spanien hat der Bundeskanzlerin durch das Abkommen geholfen ihren unionsinternen Streit mit Herrn Seehofer beizulegen. Jetzt muss die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch zeigen, wie ernst es ihr mit der europäischen Solidarität ist", forderte Brantner. Die Bundesregierung dürfe Spanien in der Flüchtlingsfrage nicht allein lassen. "Wo das hinführen kann, haben wir bei den letzten Wahlen in Italien gesehen", so die Grünen-Europapolitikerin. "Spanien braucht europäische Unterstützung bei der Registrierung und Erstunterbringung der Flüchtlinge und dann einen fairen Verteilmechanismus", forderte Brantner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur