Gabriel wirft Türkei Missbrauch von Interpol vor - Brief an EU

Archivmeldung vom 15.09.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sigmar Gabriel Bild: Dirk Vorderstraße, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft der Türkei vor, die Polizei-Organisation Interpol für politische Zwecke zu nutzen. In einem gemeinsam mit seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström verfassten Brief an den Auswärtigen Dienst der EU schreibt Gabriel wörtlich: "Wir sind besorgt über den bloßen Verdacht, dass eine zuverlässige und angesehene internationale Organisation wie Interpol für politisch motivierte Haftbefehle von Seiten der türkischen Regierung missbraucht wird." Das an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gerichtete und vom 6. September stammende Schreiben liegt dem ARD-Europastudio Brüssel exklusiv vor. Die WDR 5/ NDR Info-Sendung "Echo des Tages" wird darüber heute berichten (15.9.2017, 18.30 Uhr).

Konkret geht es um die Festnahme zweier Schriftsteller in Spanien: Sowohl der Kölner Autor Dogan Akhanli als auch der schwedisch-türkische Autor Hamza Yalcin waren im August in Spanien festgenommen worden. Und zwar auf Betreiben der türkischen Regierung, die sich dabei eines Interpol-Fahndungsaufrufs bedient hatte.

"Wir befürchten, dass Herr Akhanli und Herr Yalcin von der türkischen Regierung aus politischen Gründen gesucht werden könnten", heißt es in dem deutsch-schwedischen Brief. Außenminister Gabriel und seine Amtskollegin Wallström fordern die EU-Außenbeauftragte darin auf, eine Diskussion über den Fall unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzustoßen. Schließlich sei die EU insgesamt davon betroffen: "Es steht in unserer Verantwortung, dass nationale Justizsysteme der EU-Einzelstaaten nicht zum Opfer politisch motivierten Missbrauchs werden", schreiben Gabriel und Wallström. Die auch dafür werben, dass die EU in der Angelegenheit bei Interpol noch einmal nachfasst. Der deutsche Außenminister versucht parallel dazu, bei den spanischen Behörden eine Auslieferung Akhanlis in die Türkei zu verhindern.

Die Bundesregierung hatte jüngst ihre Haltung der Erdogan-Regierung gegenüber neu ausgerichtet. Und tritt seit kurzem auch für ein Aussetzen der EU-Beitritts-Gespräche mit Ankara ein.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)