Europäische Grüne regen eigene EU-Steuer an

Reinhard Bütikofer Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Chef der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, befürwortet die Einführung einer EU-Steuer, falls Großbritannien nach dem Brexit-Referendum als Nettozahler die Europäische Union verlassen sollte: "Vielleicht wollen ja die Briten weiter zahlen, wie die Norweger, um Zugang zum Binnenmarkt zu behalten. Ansonsten muss man über stärkere Eigenmittel der EU reden", sagte Bütikofer im Interview der "Welt".

"Die Haushalte der Mitgliedsländer zu entlasten und stärker auf Eigenmittel der EU zu setzen, ist sinnvoll", erklärte der frühere Grünen-Bundesvorsitzende. "Das lässt sich so gestalten, dass für den normalen Steuerzahler keine Mehrbelastung stattfindet. Was nicht geht, ist, von der EU alles Mögliche zu verlangen, aber ihr die Mittel dafür zu verweigern."

Die Bundesregierung hat sich bisher gegen die Einführung einer EU-Steuer ausgesprochen. Die EU finanziert sich gegenwärtig vor allem über Beitragszahlungen ihrer Mitgliedsländer. Bütikofer nahm EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Kritik und Rücktrittsforderungen in Schutz: "Gegen Juncker spielen im Moment viele Foul. Da mache ich nicht mit, obwohl er zuletzt nicht immer eine glückliche Figur machte", sagte Bütikofer. "Seine Ankündigung, das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchzusetzen, war nicht hinnehmbar. Seinen Sinneswandel begrüße ich."

Die Angriffe gegen Juncker zielten weniger auf die Person als auf das Prinzip, erklärte Bütikofer: "Er ist denen ein Dorn im Auge, die jetzt die Brexit-Gelegenheit nutzen wollen, um die EU doch in ein bloßes Europa der Vaterländer zu verwandeln", so der Vorsitzende der europäischen Grünen. "Auf seine Erfahrung jetzt zu verzichten, wäre fahrlässig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur