Britischer Brexit-Minister stellt neue Forderungen an EU

Stephen Barclay (2017)

Von Chris McAndrew - https://api20170418155059.azure-api.net/photo/YpBcp8n1.jpeg?crop=MCU_3:4&quality=80&download=trueGallery: https://beta.parliament.uk/media/YpBcp8n1, CC BY 3.0, Link

Unmittelbar vor dem Showdown zwischen Parlament und Regierung an diesem Dienstag hat Brexit-Minister Stephen Barclay Londons harte Haltung gegenüber der Europäischen Union betont. Entweder gäbe es seitens der Europäer "Interesse an kreativen und flexiblen Lösungen - dann stehen wir bereit. Oder aber es bleibt unverändert beim auf Garantien beharrenden, absolutistischen Ansatz."

Mangelnde Kompromissbereitschaft und damit einhergehend die Gefahr eines ungeregelten "No Deal"-Brexit zum 31. Oktober käme aus Barclays Sicht einem Eigentor der EU gleich. Denn in diesem Fall träte der umstrittene "Backstop", der eine offene Grenze in Irland garantieren soll, dann gar nicht in Kraft.

"So würden die Risiken schon im November eintreten statt, wie durch die Übergangsphase vorgesehen, erst im Dezember 2020, oder bei einer Verlängerung sogar ein oder zwei Jahre später", sagte der konservative Politiker der "Welt" (Dienstagausgabe) und anderen europäischen Medien. Barclay widersprach der Perspektive von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, dass der "Backstop" seitens der EU nicht verhandelbar sei.

Der EU-Chefunterhändler hatte am Sonntag im britischen "Daily Telegraph" einen Beitrag veröffentlicht, in dem der Franzose deutlich machte, dass die Europäer nicht an dem "Backstop" rühren werden. "Dies steht im Gegensatz zu der Position, die ich in mehreren EU-Hauptstädten gehört habe. Dort ist man offen für kreative und flexible Lösungen und interessiert, dazu die Details aus dem Vereinigten Königreich zu sehen", so Barclay, und fügte hinzu: "Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen - ob mit oder ohne einen Deal."

Quelle: dts Nachrichtenagentur