EU-Parlament und Kiew beschließen Partnerschaft

Ukrainisches Parlament: Gebäude der Werchowna Rada in Kiew

Foto: Verkhovna Rada Ukrainy
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Das Europäische Parlament und das ukrainische Parlament haben sich für einen Assoziierungspakt zwischen der EU und Kiew ausgesprochen. Während in der Ukraine 355 Abgeordnete für und kein einziger gegen das Abkommen stimmte, votierten im EU-Parlament 535 Parlamentarier für das Abkommen, während sich 127 dagegen aussprachen und sich 35 weitere enthielten.

Ziel des Pakts ist eine enge politische Verbindung zwischen Kiew und Brüssel sowie die weitgehende Abschaffung von Handelshemmnissen.

"Wir erleben einen historischen Moment", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Zuge der Abstimmung. Wegen des Widerstands aus Moskau, das insbesondere den Freihandelspakt zwischen EU und Ukraine ablehnt, soll dieser erst im Jahr 2016 in Kraft treten. Russland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen wie geplant am 1. November in Kraft tritt.

Ukraine: Parlament beschließt Sonderstatus für Donezk und Luhansk

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Sonderstatus für die Regionen Donezk und Luhansk beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Selbstverwaltungsrechte der beiden Regionen gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko mit, der dem Parlament den Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Er sieht vor, dass den Regionen für drei Jahre ein Sonderstatus eingeräumt wird, etwa eigene Wahlen sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Im Gegenzug sollen die Separatisten in der Ost-Ukraine auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Zudem ist in dem Entwurf geregelt, dass die russische und andere Sprachen den gleichen Status wie die ukrainische Sprache haben und das der Staat die Verwendung der russischen Sprache garantiert. Laut des Gesetzes sollen in den Regionen Anfang Dezember lokale Wahlen abgehalten werden. Das Parlament in Kiew verabschiedete außerdem ein Gesetz, das den Separatisten Amnestie einräumt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur