BND-Mitarbeiter wegen Korruption angeklagt

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) droht neuer Ärger. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wirft zwei ehemaligen freien Mitarbeitern des Geheimdienstes vor, einen Polizisten bestochen zu haben.

Das berichtet stern.de, die Onlineausgabe des Hamburger Magazins stern, unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. Die beiden Männer sollen auf diesem Weg an Personendaten aus dem Polizeicomputer gekommen sein. Die Angeklagten, die ab Anfang 2009 vor Gericht stehen sollen, bestreiten den Vorwurf. Sie hätten den Polizisten zwar nebenberuflich beschäftigt, aber nicht gewusst, dass er sich illegal dienstliche Daten beschafft habe. Der Beamte wurde bereits im Juni rechtskräftig zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Die beiden ehemaligen BND-Zuträger hatten mit ihrer im österreichischen Salzburg ansässigen Firma HCL ab Ende 2004 Informationen über organisierte Kriminalität und Geldwäsche beschafft. Nach stern.de vorliegenden Unterlagen waren die 30 Firmenmitarbeiter in diversen EU-Staaten und auch im Kosovo im Einsatz. In Malta etwa sollten sie Näheres über die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche herausfinden und auch recherchieren, ob Regierungs- oder Parlamentsabgeordnete den Kampf gegen solche Straftaten beeinflussten. Üblicherweise soll der BND in EU-Staaten nur aktiv werden, wenn die dortigen Partnerdienste eingeweiht sind.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Die Linke) hält es generell für "unzulässig", dass der BND Privatfirmen mit Ermittlungen beauftragt. Denn anders als angestellte BND-Mitarbeiter seien Privatleute "grundsätzlich nicht an die Gesetze gebunden, die für den BND gelten", sagte Neskovic stern.de. Der BND selbst verweigerte stern.de eine Stellungnahme.

Quelle: stern