Roman Herzog kritisiert die Unbeweglichkeit der EU

Der frühere Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog ist unzufrieden mit der Politik der Europäischen Union. Die größte Fehlentwicklung "ist die Unbeweglichkeit, die sich die EU durch die Massen von Rechtsvorschriften angetan hat", sagte das ehemalige Staatsoberhaupt dem Internetdienst POLIXEA Portal in einem Interview.

Er forderte, die zu erlassenden Vorschriften deutlich zu reduzieren und den Begriff der Richtlinie wieder mehr zur Geltung kommen zu lassen. Europa müsse in seiner Regelungswut zu mehr Selbstbeherrschung finden.

Durch die Globalisierung, so Herzog, stehe die EU in einer neuen Situation. Sie müsse mehr nach außen als nach innen sehen. National und gemeinschaftsbezogen brauche man weniger Vorschriften. Nur dann habe man die Kraft, sich den Herausforderungen zu stellen, sagte der ehemalige Bundespräsident POLIXEA Portal. "Die EU muss sich warm anziehen. Sie muss sehen, wie sie in einer Zeit, in der das, was sie produziert, von anderen immer mehr in der gleichen Qualität und häufiger auch noch sehr viel billiger auf die Weltmärkte geworfen wird, flexibel genug bleibt, um sich neu auftuende Chancen wahrzunehmen."

Herzog forderte "eine klare Begrenzung der Kompetenzen". Die EU sei eine Organisation, von der man im Moment nicht wisse, wie sie sich entwickeln wird. Deswegen dürfe sie nicht immer mehr Zuständigkeiten an sich ziehen. Statt des auf den Gipfeln üblichen Feilschens und "Packelns" (Nach dem Motto: gib Du mir dies, dann gebe ich Dir das) sollten sich die Chefs der EU lieber damit beschäftigen, wie man Ressourcen sichern könne. Der Königsweg ist für Roman Herzog der Versuch, weniger zu verbrauchen: "Wir müssen uns bemühen, mit der Hälfte auszukommen. Wo gibt's bei uns eigentlich ein wirkliches Forschungsprogramm, das die Frage aufwirft, wie es zu schaffen ist, in Zukunft nur noch halb soviel Erdöl zu verbrauchen?". Ein Patentrezept für die Lösung der Zukunftsprobleme gäbe es aber nicht, man müsse einfach ausprobieren. "Das heißt: das große Planen ist doch sowieso weitgehend Unsinn.", sagte Herzog im POLIXEA-Gespräch.

Quelle: Pressemitteilung POLIXEA Portal