EU-Kommission fordert Änderungen bei Justizreform in Rumänien

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Die Europäische Kommission hat die sozialliberale Regierung im EU-Land Rumänien aufgefordert, von der angestrebten Justizreform Abstand zu nehmen. Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte der "Welt": "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz."

Insgesamt würde die "Gewaltenteilung beschädigt", sollten die Pläne umgesetzt werden, erklärte die Kommissarin aus Tschechien. "Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden", sagte sie weiter. Auf die Frage, ob sie sich wegen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens von Januar bis Ende Juni 2019 Sorgen mache, sagte Jourova: "Das hängt davon ab, wie sich die Dinge entwickeln. Aber im Moment sieht es nicht gut aus." Sie sagte weiter: "Es ist klar, dass Rumänien als EU-Ratspräsidentschaft ab Januar nicht nur für das eigene Land verantwortlich ist, sondern für ganz Europa. Dabei geht es darum, glaubwürdig zu sein, insbesondere auch in Justizfragen."

Für ein so genanntes Rechtsstaatverfahren nach Artikel 7, wie gegen Polen, gibt es aber aus ihrer Sicht "im Moment keinen Anlass", betonte die Justizkommissarin. Ein solches Verfahren kann im Extremfall zur Aufhebung der Stimmrechte führen. In Rumänien hatten am vergangenen Wochenende Zehntausende gegen die Regierung des Sozialdemokraten Viorica Dancila protestiert. Sie brachten ihren Unmut gegen die aus ihrer Sicht von der Regierung geförderte Korruption zum Ausdruck. Rumänien ist der EU im Jahr 2007 beigetreten. Im ersten Halbjahr 2019 stehen unter rumänischer EU-Ratspräsidentschaft Themen wie Brexit, der mehrjährige EU- Haushalt und die Europawahlen an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur