EU-Gipfel: Europa vor entscheidenden Stunden

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Europa steht angesichts des EU-Gipfels heute vor entscheidenden Stunden. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am heutigen Mittwoch erneut in Brüssel zusammen, um die Grundsätze eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen die andauernde Eurokrise zu verabschieden. Bereits am Dienstag wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer breiten Bundestags-Mehrheit nach Brüssel reisen dürfte. Union, FDP, SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt, den sie am Mittwoch im Parlament verabschieden wollen. Dennoch muss Merkel mit 16 Nein-Stimmen aus der eigenen Koalition rechnen.

Im gemeinsamen Entschließungsantrag der vier Parteien wird hervorgehoben, dass der vereinbarte deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds strikt eingehalten werden soll. Auch soll dem Antrag zufolge bereits im November über eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union verhandelt werden.

Neben einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mittels eines sogenannten Hebels steht auf dem EU-Gipfel auch das wirtschaftliche Überleben Griechenlands auf der Tagesordnung. Dieses soll unter anderem mittels eines Schuldenschnitts für die Hellenen gewährleistet werden. Im Raum steht ein Abschlag in Höhe von 60 Prozent. Diesem müssten verschiedenste europäische Banken freiwillig zustimmen. Sollten die Geldhäuser zum Forderungsverzicht gezwungen werden, so würde dies von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall Griechenlands gewertet werden.

Auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird auf dem morgigen Treffen eine tragende Rolle spielen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten den Italiener auf dem vergangenen EU-Gipfel dazu gedrängt, konkrete und glaubwürdige Maßnahmen zum Schuldenabbau vorzustellen. Die italienische Verschuldung liegt derzeit bei rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und ist daran gemessen nach Griechenland die zweithöchste in der Euro-Zone.

Italien: Lega Nord mit Berlusconi über Reformen einig

In Italien hat sich die Regierungspartei Lega Nord mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf umstrittene Reformvorhaben verständigt. Wie Lega Nord-Chef Umberto Bossi am Dienstag erklärte, sei er allerdings dennoch weiterhin pessimistisch, was eine künftige Zusammenarbeit in der Regierungskoalition anbelangt.

Hintergrund ist der Streit über die Anhebung des Renteneintrittsalters. Dieser droht das italienische Regierungsbündnis zu spalten. Der hohe Schuldenstand Italiens gilt unter Experten als Achillesferse der Eurozone. Regierungschef Berlusconi konnte zudem vergangene Vertrauensabstimmungen im italienischen Parlament nur mit der Hilfe der Stimmen der Lega Nord überstehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur