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Streit über Euro-Bonds: Liberalen-Chef Verhofstadt fordert Berlin zum Einlenken auf

Archivmeldung vom 25.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann  / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Im Streit über die Einführung von Euro-Bonds hat der Chef der Liberalen im EU-Parlament und frühere belgische Ministerpräsident, Guy Verhofstadt, die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert. "Die jüngsten Turbulenzen in der Euro-Zone sollten für die deutsche Regierung ein Weckruf sein, die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung von Euro-Bonds ernsthaft zu prüfen", sagte Verhofstadt der Tageszeitung "Die Welt".

Von einer Debatte über die Rolle von Gemeinschaftsanleihen bei der Bewältigung der derzeitigen Krise könnten alle Seiten profitieren. Verhofstadt erklärte weiter, Eurobonds könnten zu mehr Finanzstabilität und Haushaltsdisziplin führen, "wenn sie verbunden sind mit einer besseren Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik".

Kanzlerin Angela Merkel hatte Barrosos Vorschlag zur Einführung von Eurobonds am Dienstag im Bundestag als "bekümmerlich" und "unpassend" bezeichnet.

Homburger warnt CDU vor Kursschwenk bei Eurobonds

Im Streit um Eurobonds wächst in der FDP-Führung die Angst vor einem Kursschwenk der Union. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warnte die CDU in der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen. "Die dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Eurobonds wird die FDP verhindern. Ich erwarte, dass auch der Koalitionspartner hart bleibt", so Homburger. Zugleich mahnte die Liberalen-Vize EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso davor, mit seinen Forderungen nach Eurobonds die Leistungsfähigkeit Deutschlands zu überstrapazieren. "Herr Barroso muss wissen, dass er das Rad nicht überdrehen kann", erklärte Homburger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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