Herrmann fordert Neubewertung der Situation in Syrien
Archivmeldung vom 23.07.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić![Joachim Herrmann bei der Fasnacht (2024)](https://www.extremnews.com/images/article_landscape-4838aaa069e04d2fae66baa131f54d35.jpeg)
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt "richtungsweisend" für Deutschland bezeichnet und fordert eine Neubewertung der Lage. Das Urteil sei ein Beweis dafür, dass es eben keinen flächendeckenden Bürgerkrieg mehr in Syrien gebe und damit auch kein automatisches Anrecht auf Schutz.
Die Bundesregierung und die EU fordert Herrmann zu einer Neubewertung
der Lage auf. Dem TV-Sender "Welt" sagte Herrmann am Dienstag: "Ich
halte dieses Urteil für sehr, sehr wichtig und wohl auch
richtungsweisend. Und es ist bezeichnend, dass jetzt doch eine völlig
neue Lageeinschätzung für Syrien angesagt ist." Dabei gehe es nicht
alleine um die Abschiebung von Straftätern, so Herrmann.
"Es
kommen ja immer noch jeden Monat viele, viele Flüchtlinge aus Syrien neu
nach Deutschland. Und wir müssen einfach feststellen: Die Lage ist
anders als vor zehn Jahren, vor acht Jahren, vor sechs Jahren. Es gibt
nicht mehr diesen Bürgerkrieg, wie er da zeitweilig herrschte." Leider
habe sich das Regime Assad verfestigt, so Bayerns Innenminister. "Aber
jedenfalls ist es nicht mehr so, dass da ein Bürgerkrieg herrscht, wo
praktisch jeder Einwohner täglich in seinem Leben bedroht ist. Das ist
nicht mehr die Realität dort und deshalb gibt es auch keinen Anlass,
jedem, der aus Syrien kommt, automatisch Schutz zu gewähren."
Hermann
sieht nun akuten Handlungsbedarf, vor allem bei der Ampelregierung:
"Die Bundesregierung ist vor allen Dingen gefordert, jetzt ihrerseits
eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen", so Herrmann. Aber auch
die EU müsse in der Asylpolitik umschwenken - einzelne europäische
Staaten täten das bereits: "Wir haben eine Reihe von europäischen
Ländern, die schon längst wieder Kontakt - und zum Teil sogar
diplomatischen Kontakt - zu Syrien haben. Wir haben aktuell die
Forderungen von mehreren Außenministern europäischer Länder, eine neue
Initiative zu starten und da auch jetzt seitens der neuen Europäischen
Kommission ausdrücklich auch einen Syrien-Beauftragten zu ernennen, der
sich in Zukunft darum kümmert, einerseits humanitäre Hilfen für Syrien
tatsächlich auch an die Menschen, die in Not sind, zu bringen und auf
der anderen Seite aber genau über solche Fragen auch zu reden: Wie
können wir Straftäter aus Europa wieder nach Syrien zurückschicken? Und
wie können wir insgesamt zu einer Neubeurteilung kommen?"
Es gehe
ausdrücklich nicht darum, alle Syrer abzuschieben, so Herrmann. "Wenn
jemand inzwischen gut integriert ist, wenn Syrer inzwischen hier einen
hervorragenden Arbeitsplatz wahrnehmen und zu einer Bereicherung für
unsere Gesellschaft geworden sind, dann wollen wir die natürlich nicht
zurückschicken oder ausweisen. Aber wir müssen Straftäter ausweisen
können. Und wir müssen einem weiter anhaltenden Neuzugang von syrischen
Flüchtlingen letztendlich da jetzt Grenzen setzen."
Unabhängig
von Straftaten gelte: Wenn es keinen flächendeckenden Bürgerkrieg mehr
gebe, müsse der subsidiäre Schutz "entsprechend widerrufen werden" und
"dann müssen solche Personen auch wieder unser Land verlassen und ihre
Heimat zurückkehren". Das gelte nicht nur für Syrien, findet Herrmann:
"Wir müssen in der Tat auch andere Länder wie Afghanistan in den Blick
nehmen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur