EU-Kommission plädiert für aktivere Industriepolitik

Europäische Union: Bekannt für ein mehr an Bürokratie. Nutznieser Konzerne die diese umsetzen (Symbolbild)

Bild: Wolfilzer / fotalia.com / Eigenes Werk

Europa sollte nach Einschätzung der EU-Kommission bei Schlüsseltechnologien eine aktivere Industriepolitik betreiben. Die Behörde werde die "Bildung von Allianzen fördern, um die gemeinsame Finanzierung großangelegter Industrieprojekte durch Mitgliedsstaaten und Industrie zu erleichtern", heißt es in einem Entwurf der neuen Industriestrategie der Kommission, über den das "Handelsblatt" berichtet.

Eine zielgerichtete Förderung in einer begrenzten Zahl von strategisch wichtigen Sektoren sei nötig, wenn einzelne Länder oder Unternehmen die Vorhaben nicht allein bewältigen könnten. Eine Expertengruppe mit Vertretern aus der Wirtschaft und den Mitgliedsstaaten hat im Auftrag der Behörde bereits mehrere solcher Technologiefelder identifiziert. Dazu zählen etwa autonomes Fahren, Wasserstoff, digitale Medizin und Cybersicherheit. Als Muster für die enge Zusammenarbeit von Staat und Industrie dient ein erstes "wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse" (IPCEI) in der Mikroelektronik, das die Kommission Ende 2018 beihilferechtlich genehmigt hatte.

Zudem bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) derzeit, zwei europäische Konsortien zur Fertigung von Batteriezellen auf die Beine zu stellen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Kommission im März mit der Formulierung einer neuen Industriestrategie beauftragt, um die Gemeinschaft besser für Herausforderungen wie Digitalisierung oder den Wettbewerb mit China zu wappnen. Die Arbeiten an dem Papier sind bereits weit fortgeschritten, die Kommission zögert aber, die Strategie bereits jetzt zu veröffentlichen. Wahrscheinlich werde das Dokument erst nach der Amtsübernahme durch die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verabschiedet, heißt es in Brüssel. Die CDU-Politikerin dürfte dann noch Einfluss auf den Inhalt der Strategie nehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur