Dem stellvertretenden Premierminister zufolge importiert die Ukraine Europas teuerstes Erdgas

Flagge der Ukraine

Allein im Jahr 2011 habe die Ukraine 6 Milliarden Dollar zu viel für Naturgas bezahlt, erklärte Serhij Tihipko, der stellvertretende Premierminister der Ukraine, im Rahmen eines Interviews mit der britischen Tageszeitung The Telegraph. "Wir(die Ukraine) haben das teuerste Erdgas Europas ... und wir sind nicht der reichste Staat Europas", so Tihipko.

Im 2. Quartal 2012 bezahlte die Ukraine durchschnittlich 425 USD pro Tausend Kubikmeter russisches Importgas. Dieser Preis enthält bereits einen Nachlass von 100 USD, auf den sich die Ukraine und Russland im Jahr 2010 verständigen konnten. Angesichts des derzeitigen Preises muss das Land im Jahr 2012 fast 27 Prozent seiner geschätzten Budgeteinnahmen für russisches Erdgas verwenden. Laut FT zahle Italien im Vergleich 410 USD, während Deutschland und die Slowakei nur jeweils 379 USW bzw. 333 USD aufbringen müssten.

Der heute von der Ukraine zu entrichtende Gaspreis beruht auf einem Vertrag aus dem Jahr 2009, den die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julija Tymoschenko, ausgehandelt hat. The Telegraph zufolge vertritt die amtierende Regierung der Ukraine den Standpunkt, die Vereinbarung sei "rücksichtlos" und belaste das Land mit einem ausserordentlich hohen Preis für Gaslieferungen.

Tymoschenko wurde folglich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, nachdem sie den Gasvertrag mit Russland ausgehandelt hatte. Am 29. August 2012 bestätigte der Oberste Sondergerichtshof der Ukraine das Urteil im Fall Tymoschenko. Serhij Tihipko erklärte gegenüber der britischen Presse, dass er verstehe, dass der Fall die Integration der Ukraine in die Europäische Union erschwere. Trotzdem bestehe "kein Zweifel an der Schuld Tymoschenkos: Für uns ist klar, dass ein eindeutiger Missbrauch stattgefunden hat. Dies war ein Fall für die Strafjustiz und kein Fall für die Politik."

Der stellvertretende Premierminister erklärte, dass das Ministerkabinett nach ukrainischem Recht alle Regierungsvereinbarungen dieser Art abzusegnen habe. Bei dem 2009 mit Russland ausgehandelten Gasvertrag sei es aber nie zu einer Zustimmung seitens des Kabinetts gekommen. In der Zeitung heisst es ausserdem, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch amtierende ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko habe erklärt, dass es Gründe für das gegen Tymoschenko eröffnete Verfahren gegeben hatte. Tihipko räumte jedoch ein, dass Kiew als Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention jede Entscheidung des Gerichts akzeptieren werde.

In der Zwischenzeit dehnt die Ukraine ihre Bemühungen in Richtung einer unabhängigen Energieversorgung weiter aus: Von Januar bis Mai 2012 senkte das Land seine Naturgas-Importe im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Jahres 2011 um 48,77 Prozent auf 12,8 Milliarden Kubikmeter.

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)