Pro Asyl fordert Öffnung der Grenzen Europas für syrische Flüchtlinge

Flüchtlingzelte, syrischer Flüchtlinge, in der Türkei im September 2012

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Vor der Syrien-Konferenz der Bundesregierung am Dienstag hat Pro Asyl die Öffnung der Grenzen Europas und die Einrichtung einer europäischen Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verlangte Geschäftsführer Günter Burkhardt, Deutschland und die anderen EU-Staaten müssten endlich die EU-Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnen.

In den Erstaufnahmestaaten Libanon, Jordanien und der Türkei sinke die Bereitschaft, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. "Wer will, dass die Grenzen der Nachbarstaaten offen bleiben, muss seine eigenen Grenzen ebenfalls öffnen", sagte Burkhardt. Eine höhere finanzielle Unterstützung sei dringend notwendig, reiche aber nicht aus.

Der Pro-Asyl-Geschäftsführer erklärte, wegen fehlender legaler Fluchtwege versuchten Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenregionen wie zum Beispiel Eritrea, mit seeuntüchtigen Booten Europa zu erreichen. Mehr als 3.000 Menschen seien in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken, mehr als 100.000 habe die italienische Marine im Rahmen des Rettungseinsatzes "Mare Nostrum" aus Seenot gerettet. Ende Oktober hört "Mare Nostrum" auf. Die EU-Grenzagentur Frontex mit ihrer Grenzschutzaktion Triton könne Mare Nostrum nicht ersetzen, erklärte Burkhardt. Durch diesen Wechsel befürchtet Pro Asyl eine Zunahme toter Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. "Der Umfang ist geringer, das Rettungsgebiet kleiner", sagte Burkhardt.

Grünen-Chefin fordert neue europäische Flüchtlingspolitik

Ein Umdenken in der in der europäischen Flüchtlingspolitik fordert Simone Peter, die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) schreibt Peter, es bedürfe "mehr Möglichkeiten der sicheren und legalen Einreise nach Europa". Um eine sichere Ankunft in der EU zu ermöglichen, solle die EU "humanitäre Visa für syrische Flüchtlinge" einführen. Das sei europarechtlich möglich, werde aber nicht umgesetzt. Peter fordert zudem die EU-Staaten auf, die Kosten für das Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" zu übernehmen, das die italienische Regierung Ende des Monats auslaufen lassen wolle. Dank des Programms konnten in diesem Jahr 140.000 Menschen gerettet werden. Versage Europa bei der Aufgabe, die Seenotrettung auf ein sicheres Fundament zu stellen und sichere Zugangswege für Flüchtlinge zu schaffen, würden viele weitere Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen, so Peter. Zudem müsse die Europäische Union ein "neues, solidarisches Aufnahmesystem von Flüchtlingen" schaffen, das der Verantwortung aller Mitgliedstaaten gegenüber Schutzsuchenden besser gerecht werde. "Hier darf sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen", schreibt Peter. "Denn gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den absoluten Bevölkerungszahlen stehen wir bei der Flüchtlingsaufnahme nicht auf dem vielbeschworenen Spitzenplatz. Andere Staaten leisten jetzt schon mehr."

Quelle: dts Nachrichtenagentur