EU-Parlamentspräsident Schulz für großzügiges Entgegenkommen an die Türkei "Flüchtlinge in Türkei sicher"

Archivmeldung vom 20.10.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Martin Schulz (2014)

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich in der Flüchtlingskrise für ein großzügiges politisches und finanzielles Entgegenkommen an die Türkei ausgesprochen: "Ich halte es für vernünftig, der Türkei finanziell zu helfen. Es ist auch richtig, Visa-Erleichterungen zu schaffen, die gerade auch für die Geschäftswelt wichtig sind, und die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Er fügte hinzu: "Die Flüchtlinge aus Syrien sind in der Türkei sicher." Die Türkei weise darauf hin, dass sie für die Versorgung der Flüchtlinge bislang sieben Milliarden Dollar aufgewendet habe. "Sie möchte nun aus Europa drei Milliarden Euro Finanzhilfen haben."

EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Bundesregierung vor "starrer Haushaltspolitik" in Flüchtlingskrise

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in Frage gestellt. Deutschland brauche "die Bereitschaft, zumindest für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch und starr an seiner Haushaltspolitik festzuhalten", sagte Schulz der "Rheinischen Post". "Berlin muss seinen Verpflichtungen nachkommen. Man kann nicht eine Entscheidung treffen, die Bund und Ländern Hunderttausende von Flüchtlingen beschert, und diese dann mit den Problemen alleine lassen", sagte Schulz. Die Konsequenz aus Merkels Haltung, dass es für Deutschland keine Obergrenze bei der Aufnahme politisch Verfolgter gebe, könne nur die sein, dass die gesamte Regierung, inklusive der Finanzpolitiker, an einem Strang zögen. "Leider ist das nicht der Fall. Ich sehe nur eine Partei, die uneingeschränkt hinter der Politik der Bundesregierung steht, und das ist meine, die SPD. Die CDU ist gespalten, und die CSU fährt einen völlig anderen Kurs."

Quelle: Rheinische Post (ots)