NSA-Spähaffäre: Datenschutzpläne der Regierung reichen CDU-Vize nicht aus

Julia Klöckner (2010)

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Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner fordert einen deutlich besseren Datenschutz als ihn die bisherigen Pläne der Bundesregierung vorsehen. In einem Papier zur "Sicherheit und Selbstbestimmung im Netz", das der "Welt" vorliegt, spricht sich die ehemalige Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium für ein strenges europaweites Datenschutzrecht sowie eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen aus, um den "Schutz der persönlichen Daten und die Privatsphäre der Verbraucher weiterhin sicher zu stellen".

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin fordert unter anderem härtere Strafen bei einem Verstoß gegen Datenschutzregelungen. Bußgelder sollten "in Ausnahmefällen bei besonders schwerwiegendem Datenmissbrauch auch überschritten werden können".

Zudem spricht sich Klöckner dafür aus, dass die kommende Datenschutz-Grundverordnung sowohl für den staatlichen als auch für den wirtschaftlichen Bereich gelten soll. Für den Verbraucher sei wichtig zu wissen, nach welchen Regeln Behörden oder Unternehmen Daten erheben und weitergeben.

Das geplante "No Spy"-Abkommen der Bundesregierung dagegen sieht bisher keinen besonderen Schutz für die Bürger vor. Klöckner fordert zudem eine Abtrennung der Datenschutzaufsichtsbehörden vom Innenressort. "Das Innenministerium sollte sich auf das Thema Innere Sicherheit konzentrieren."

Die Zuständigkeit für Datenschutz solle zusammen mit dem Verbraucherschutz etwa in einem Ministerium für Justiz, Verbraucher- und Datenschutz gebündelt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur