Wagenknecht kritisiert Verhalten der Bundesregierung gegenüber Erdogan

Archivmeldung vom 03.04.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Sahra Wagenknecht Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan scharf kritisiert. "Die Bundesregierung ist unterwürfig. Die ständigen Versuche von Merkel und Gabriel, Erdogans aggressive Ausfälle wegzumoderieren, sind unwürdig", sagte Wagenknecht der "Bild am Sonntag". Sie forderte, Waffenlieferungen und Überweisungen an die türkische Regierung sofort zu stoppen.

"Erdogan hat allen Europäern gedroht, dass sie auf den Straßen nicht mehr sicher sind. Das ist nichts anderes als ein Aufruf zum Terror. Und die EU führt mit diesem Mann immer noch Beitrittsgespräche und überweist ihm 600 Millionen Euro pro Jahr. Unglaublich!"

Nachdem bekannt geworden war, dass der türkische Geheimdienst deutsche Abgeordnete und hier lebende Türken ausspioniert und auf eine Staatsfeindeliste gesetzt hat, verlangt Wagenknecht Konsequenzen: "Erdogans Spitzel müssen ausgewiesen werden. Die haben hier nichts zu suchen." Auch müsse der türkische Einfluss auf die hier lebenden Muslime reduziert werden: "Wir sollten dafür sorgen, dass Imame hier ausgebildet werden.

Derzeit werden viele Imame von der türkischen Religionsbehörde gesteuert. So kann Erdogan in den Moscheen hier die Inhalte bestimmen. Aber Religionsfreiheit ist nicht die Freiheit des türkischen Despoten, in Deutschland für eine islamistische Diktatur zu werben." Teilen der türkischen Gemeinden attestierte Wagenknecht ein dramatisches Scheitern: "Junge Menschen, die in Deutschland geboren sind, fühlen sich nicht als Deutsche und werden von Erdogan gegen unser Land aufgehetzt.

Islamistische Organisationen werden einflussreicher und der deutsche Staat schaut zu." Der deutsche Staat habe sich aus vielen gesellschaftlichen Bereichen zurückgezogen, so Wagenknecht. "In diese Lücke stoßen jetzt reaktionäre Islamisten. Sie kümmern sich um Hausaufgabenhilfe, um muslimischen Religionsunterricht. So wird Integration verhindert und Parallelwelten verfestigen sich." Als Gegenmaßnahmen forderte die Spitzenkandidatin der Linken kostenfreie Kitaplätze und ein verpflichtendes Vorschuljahr, in dem alle Kinder vor der Einschulung Deutsch lernen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur