Russischer Oppositionsführer Kasparow: "Russland wird in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen"

Der Führer des russischen Oppositionsbündnisses "Das andere Russland", Garry Kasparow, hat nach der Rede von Präsident Putin zur Lage der Nation Russland eine "tiefe innenpolitische Krise" für das Ende des Jahres 2007 vorhergesagt.

"Wir können heute noch keine Prognose wagen, in welcher Lage Russland zu Beginn des Jahres 2008 sein wird", sagte Kasparow im "ZDF-Mittagsmagazin" am Freitag, 27. April 2007. Der russische Staatsapparat habe keine Lösung für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl, weil nicht klar sei, wer das Land dann führen werde. "Das wird mehr und mehr für Verwirrung sorgen. Wenn die russische Opposition geschlossen bleibt, haben wir eine sehr gute Chance", sagte der Kreml-Kritiker und frühere Schachweltmeister.

Dass Putins Zeit als Präsident im März tatsächlich abläuft, daran hat Kasparow keinen Zweifel. "Ich denke, dass Putin nicht einen Tag länger bleiben wird, als er muss", sagte Kasparow. Acht Jahre sei er an der Macht gewesen, habe aber nichts getan, um die Situation zum Besseren zu wenden. "Das Dach stürzt ein, das Fundament ist verrottet. Es gibt keinen Zweifel, dass Putin keine Pläne hat, weiter im Amt zu bleiben und die Verantwortung zu übernehmen für den zukünftigen Zusammenbruch. Ich bin mir also sicher, dass wir andere Kandidaten aus Putins Lager sehen werden." Voraussagen seien jedoch schwierig.

Mit seiner Rede zur Lage der Nation, in der Putin den einseitigen Ausstieg aus dem KSE-Vertrag angekündigt hatte, wollte der Präsident nach Meinung Kasparows unter anderem klarmachen, dass "sein Regime an der Macht bleibt, auch wenn er selbst geht."

Aus Sicht der russischen Opposition war die erneute Ankündigung von schärferen Gesetzen gegen Extremisten von größter Bedeutung; diese dienten auch dazu, die Aktivitäten der Opposition einzuschränken. Kasparow: "Putin hat das Bild eines belagerten Russlands entworfen. Wir wissen aus der Geschichte, dass jeder autoritäre Staat immer wieder das Bild eines Feindes von außen bemüht [...] und die Opposition als einen Verbündeten dieses Feindes darstellt."

Natürlich hätten die Oppositionellen in Russland auch Angst. "Die wissen nicht, was sie mit der Opposition machen sollen", erklärte Kasparow. Man habe nie versucht, demokratisch zu sein. Die Gesetze des Parlaments zielten auf die Opposition ab, wie beispielsweise das Gesetz gegen Extremismus."Wir wissen natürlich, dass die Treffen der Opposition niedergeschlagen werden und dass viele Demonstranten geschlagen werden. Das ist etwas, was wir immer von dieser Regierung erwartet haben. Wir denken, wenn wir auf die Straße gehen, dass die Beamten erkennen werden, dass sie nicht mit Gewalt Proteste niederdrücken können."

Quelle: Pressemitteilung ZDF