Ägyptische Armee stellt 48-Stunden-Ultimatum zur Lösung des Konflikts

Demonstranten, die am 27. November 2012 auf dem Tahrir-Platz in Kairo protestieren.

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Die ägyptische Armee hat den Parteien im Land ein 48-Stunden-Ultimatum zur Lösung des Konflikts gestellt. Sollte nach Ende dieser Frist nicht wieder Ruhe eingekehrt sein, würden die Streitkräfte "eigene Friedenspläne" präsentieren, teilte die Militärführung am Montag mit.

Nachdem bei Protesten in Ägypten in den letzten Tagen mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, hatte es am Montag auch eine erste politische Reaktion gegeben: Fünf Minister der Regierung von Muhammad Mursi erklärten ihren Rücktritt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur MENA wollten die Politiker damit ihre Solidarität mit den Protestierenden zeigen.

In Ägypten hatte es rund um den ersten Jahrestag der Regierung Mursi Proteste gegeben. Am Montag stürmten Demonstranten die Parteizentrale der Muslimbruderschaft in Kairo. Insgesamt sollen nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums bislang 16 Menschen ums Leben gekommen und mehrere hundert verletzt worden sein.

Politikwissenschaftler Perthes: Ägypten steht sich selbst im Weg

Der Politikwissenschaftler und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, glaubt, dass sich das politische System in Ägypten zur Zeit selbst im Weg steht. Die Probleme des Landes könnten gelöst werden, wenn sich Oppositions- und Regierungslager nicht gegenseitig blockieren würden, sagte Perthes im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zu diesen beiden Lagern geselle sich noch ein drittes, bestehend aus den alten Eliten, der Justiz und dem Militär. Auf wessen Seite dieses sich stellen werde, sei noch unklar. Der Vorwurf der Opposition, das Präsident Mursi sich nicht frei und unabhängig von der Muslimbruderschaft gemacht habe, sei nachvollziehbar, so Perthes. Doch gebe es der Opposition nicht das Recht, mit dem Militär zu kokettieren und Präsident Mursi mit einem (Militär-)Putsch zu drohen. Nachdem das Unterhaus von der Justiz für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst worden ist, bleibe der Präsident als einzige Institution übrig, die tatsächlich demokratisch frei und mit breiter Beteiligung gewählt worden sei. Die Lösung für das aktuelle politische Chaos könnten laut Perthes neue Parlamentswahlen sein, an denen alle Gruppen teilnehmen. Zur Zeit gebe es aber keine Anzeichen für die benötigte Kompromissbereitschaft. Der von der Opposition angedrohte Wahlboykott helfe ebenfalls nicht und schaukele die arbeitslosen und leicht zu mobilisierenden Jugendlichen weiter auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur