EU fordert von Portugal Bekenntnis zum Sparkurs als Gegenleistung für weitere Hilfe

Olli Rehn (2010) Bild: Γιώργος Α. Παπανδρέου Πρωθυπουργός της Ελλάδας (Greek Prime Minister's Office) / de.wikipedia.org

Kurz vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone hat EU-Währungskommissar Olli Rehn Portugal Bedingungen dafür gestellt, dass das Land weiter Finanzhilfen erhalten könne. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" forderte Rehn, die Regierung müsse beim Finanzministertreffen in Dublin an diesem Freitag ein Bekenntnis zum Sparkurs ablegen, nachdem das Verfassungsgericht jüngst Teile des Sparpakets kassiert hatte.

"Portugal muss die Löcher füllen, die die jüngste Gerichtsentscheidung gerissen hat. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung das schaffen wird", sagte er. "Unter dieser Bedingung werden die Finanzminister der Euro-Gruppe Portugal erlauben, das Hilfsprogramm weiter umzusetzen", sagte Rehn weiter und zeigte sich für diesen Fall offen für Erleichterungen für Portugal und einen weiteren Hilfsempfänger: "Wir müssen Irland und Portugal dabei unterstützen, aus den Hilfsprogrammen auszusteigen. Ich erwarte, dass die Euro-Gruppe in der Lage sein wird, eine Einigung über Maßnahmen zu finden, die dieses Ziel unterstützen."

Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte beiden Ländern am Donnerstag Zinsaufschub in Aussicht gestellt. Der finnische Währungskommissar kündigte an, Irland werde noch in diesem Jahr als erster Rettungskandidat wieder auf eigenen Beinen stehen können: "Irland ist eine Erfolgsgeschichte und wird sich noch in diesem Jahr wieder vollständig ohne die Hilfe aus dem ESM finanzieren können", sagte er der "Welt".

EU-Währungskommissar Rehn dringt auf rasches Ja zur Bankenunion

EU-Währungskommissar Olli Rehn drängt die Finanzminister der EU zu einer raschen Festlegung auf die geplante Bankenunion. "Wir müssen Schritt halten und zweierlei gleichzeitig voranbringen: Einmal die gemeinsame Aufsicht und ein Abwicklungsregime für Banken, zum zweiten die direkte Rekapitalisierung aus dem ESM", sagte er der "Welt" kurz vor dem Treffen der Minister in Dublin an diesem Freitag und Samstag. Rehn warnte vor nachlassendem Eifer. "Es gibt Zeichen der Erholung, aber sie sind noch brüchig", sagte er. "Wir müssen weiter daran arbeiten, die Architektur der wirtschaftlichen Steuerung der EU zu verstärken." Ein wichtiger Pfeiler sei die Stabilisierung des Finanzsystems: "Wir müssen an der Bankenunion weiterbauen, um das Vertrauen in das Bankensystem in der EU zu stärken", sagte Rehn der "Welt".

In der umstrittenen Frage der direkten Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM verlangte Rehn eine mehrstufige Lösung. Bevor der ESM einspringen könne, müssten die Banken andere Quellen für frisches Kapital erschließen. "Der spanische Fall kann als Modell dienen: Wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, müssen sie zuerst privates Kapital heranziehen, das ihrer Eigner also. Als zweites muss es - auch in Zukunft - einen nationales Auffangnetz geben", wie das mit dem spanischen Hilfsfonds FROB der Fall sei. "Erst als drittes kann der ESM bei der Rekapitalisierung einspringen", sagte Rehn. "Es gab im vergangenen Jahr einige Verwirrung und es gibt immer noch erhebliche Unsicherheiten in der Frage, wie die Abwicklung von Banken und die direkte Rekapitalisierung zusammenhängen", sagte der finnische Kommissionsvizepräsident der "Welt". "Diese Spielregeln aber müssen wir schnellstens klären, damit wir in der Diskussion um die direkte Rekapitalisierung vorwärts kommen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur