EU-Parlamentspräsident weist Brexit-Vorschläge zurück

David-Maria Sassoli (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli weist die Brexit-Vorschläge der Briten zurück. "Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte", sagte Sassoli dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Das EU-Parlament prüfe die Vorschläge sehr aufmerksam. "Leider ist das Ergebnis dieser ersten Bewertung nicht sehr positiv", so der EU-Parlamentspräsident weiter. Der neue Plan der Briten sieht vor, dass EU-Regeln in Nordirland nicht nur für Nahrungsmittel- und Tierexporte einige Jahre weiter gelten sollen, sondern für alle EU-Güterausfuhren. Allerdings soll Nordirland nicht in einer Zollunion mit der EU bleiben. Ein großer Teil der Waren, die die innerirische Grenze passieren, müsste also kontrolliert werden. Nach Ansicht Sassolis, der den britischen Premierminister Boris Johnson am Dienstag in London treffen wird, enthalten die Vorschläge gravierende Mängel.

"Es ist zum Beispiel völlig unklar, wo und wie genau Zollkontrollen durchgeführt werden sollen", sagte Sassoli. Das sei "ja kein unbedeutendes Detail", sondern könne "durchaus schwerwiegende Konsequenzen haben, was etwa den Friedensprozess angeht", so der EU-Parlamentspräsident weiter. Er habe "ernsthafte Zweifel", ob die Vorschläge geeignet seien, den Backstop, die Notfalllösung für die nordirische Grenze, zu ersetzen. "Uns geht es darum, die Einheit des Binnenmarkts zu wahren, die wirtschaftliche Einheit auf der irischen Insel zu sichern und den Friedensprozess aufrechtzuerhalten", sagte Sassoli dem "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur