Westerwelle fordert Waffenpause in syrischer Stadt Al-Qusair

Guido Westerwelle (2012)

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Waffenpause in der umkämpften syrischen Stadt Al-Qusair gefordert. "Die Bilder und Nachrichten aus Al-Qusair sind erschütternd. Ich appelliere dringend an die syrische Regierung, aber auch an die Rebellen, Leben und Gut der zivilen Bevölkerung zu schützen und zu achten", sagte Westerwelle am Sonntag in New York.

Das syrische Regime müsse seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und "sicheren humanitären Zugang durch die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen ermöglichen", so der Außenminister weiter. "Dazu ist eine Waffenpause unerlässlich. Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden."

Aufgrund der von Milizen der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützten Offensive der Regierungstruppen in der strategisch wichtigen Stadt Al-Qusair im Westen Syriens sind laut dem Auswärtigen Amt tausende Zivilisten zwischen den Fronten eingeschlossen. Die Versorgung mit Wasser und Lebensmittel ist zusammengebrochen, eine medizinische Versorgung ist nicht möglich, teilte das Auswärtige Amt weiter mit.

Magazin: Bundesregierung intensiviert Engagement im Umfeld des Syrien-Kriegs

Die Bundesregierung intensiviert ihr Engagement im Umfeld des Syrien-Kriegs – vor allem im Hinblick auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime. In den kommenden Wochen sollen 20 jordanische Regierungsbeamte bei Bonn von Experten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und der Bundeswehr im Umgang mit chemischen Kampfstoffen trainiert werden, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. 

Damit will Berlin die Jordanier auf den Fall vorbereiten, dass die syrische Armee Giftgas einsetzt. Jordanien gilt als besonders gefährdet, weil sich viele syrische Waffendepots nahe der gemeinsamen Grenze befinden. Die Bundesregierung erwägt zudem bei einer weiteren Eskalation die Bereitstellung von Detektionsgeräten, medizinischer Ausrüstung sowie Schutzanzügen gegen Giftgase.

Ischinger: Westen muss in Syrien mehr Härte zeigen

Im Umgang mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad muss der Westen nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mehr Härte zeigen. Der ehemalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes schreibt in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus": Der "Flächenbrand", vor dem europäische Politiker warnten, sei "nach zwei Jahren westlichen Zauderns Realität geworden". Es habe inzwischen fast 100.000 Tote gegeben, es gebe direkt an der Nato-Außengrenze "ein zerfallendes Land mit Chemiewaffen im Herzen der instabilsten Region der Welt, einen regionalen Stellvertreterkrieg, Hisbollah im Kampfeinsatz, einen neuen Tummelplatz für Dschihadisten aus aller Welt".

Im Hinblick auf die geplante Friedenskonferenz in Genf schreibt Ischinger, dem Westen blieben jetzt "nur noch schlechte und sehr schlechte Optionen - ähnlich wie vor knapp 20 Jahren auf dem Balkan. Erst Nato-Bomben überzeugten Milosevic, dass er am Verhandlungstisch ernst machen musste. Einsatz oder Androhung militärischer Macht und die Suche nach politischen Lösungen gehören manchmal untrennbar zusammen. Eine Lehre für Syrien?"

Derzeit aber sehe die Lage aus Sicht des syrischen Regimes gar nicht schlecht aus: Die Rebellen seien gebremst und in manchen Gebieten zurückgedrängt worden, die militärische Unterstützung durch den Iran, Russland und die Hisbollah laufe "immer intensiver und unverfrorener". Und der Westen zaudere. "Wenn Sie Assad wären - würden Sie unter diesen Umständen ernsthaft verhandeln", schreibt Ischinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur