Westerwelle besorgt über Entwicklung in Rumänien

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt wegen der Entwicklungen in Rumänien gezeigt. Nachdem das rumänische Parlament am Freitagabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu beschlossen hatte, äußerte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Befürchtung, dass in dem Land politische Konflikte auf Kosten "grundlegender europäischer Werte" ausgetragen würden.

Westerwelle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", "die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßiger Gewaltenteilung" dürften nicht zur Disposition stehen. Die Bundesregierung werde politische Entwicklungen wie die in Rumänien "nicht einfach ignorieren." Westerwelle forderte die Einführung neuer Instrumente, um künftig besser gegen die Verletzung europäischer Werte vorgehen zu können. "Wir brauchen Mechanismen, damit wir schneller gemeinsam reagieren können, wenn ein EU-Partnerland Buchstaben oder Geist der europäischen Wertegemeinschaft in grober Weise missachtet", sagte der deutsche Außenminister der F.A.S. "Die Verfahren, die es dafür gibt, sind eindeutig zu sperrig."

Aus dem Auswärtigen Amt ist die Einschätzung zu hören, die theoretische Möglichkeit für Rat und Europäisches Parlament, politische Sanktionen zu verhängen, sei ohne praktische Relevanz, da die rechtlichen Hürden zu hoch seien. Westerwelle stellt sogar die weitere Integration Rumäniens in die Europäische Union in Frage: "Ernste Verstöße gegen Buchstaben und Geist der europäischen Wertegemeinschaft würden auch Fragen über die Eignung Rumäniens aufwerfen, die letzten Schritte zur vollen Integration in die Europäische Union zu machen." Vor allem der Beitritt des Landes zum Schengen-Raum steht noch aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur