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Erneut Massenproteste gegen Justizreform in Israel

Archivmeldung vom 27.03.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße. Auch an anderen Orten gab es entsprechende Versammlungen.

Die Wut der Bürger richtete sich unter anderem gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Diesen hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Kritik an den Reformplänen aus dem Amt entfernt. Wegen der sich zuspitzenden Lage führte Netanjahu eine Krisensitzung mit Teilen seines Kabinetts durch, die Armee wurde zudem in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Medienberichten zufolge soll es innerhalb der israelischen Regierung Rufe nach einer Aussetzung der Reformpläne geben.

Auch Israels Präsident Jitzchak Herzog rief am Montagmorgen zum Stopp des Gesetzgebungsprozesses auf. Bei den umstrittenen Plänen geht es unter anderem darum, dass die Regierung ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken will. Zudem sollen die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden. Auch die Immunität des Regierungschefs soll erweitert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur