AfD: Erneut Rettungsmilliarden trotz gescheiterter Sparauflagen

Prof. Dr. Bernd Lucke Bild: Universität Hamburg

Die in Griechenland umfangreich erwarteten Privatisierungserlöse fallen auch in diesem Jahr äußerst spärlich aus. Statt der ursprünglichen sechs Milliarden Euro Privatisierungserlöse können höchstens 1,6 Milliarden erzielt werden. Dazu wächst der Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen ebenso wie die Finanzierungslöcher. Griechenland erhält wohl bald die nächsten Hilfszahlungen.

Die neuen Rettungsmilliarden für Griechenland kritisiert AfD-Sprecher Bernd Lucke: "Obwohl Griechenland die von der Troika vorgegebenen Bedingungen für eine Auszahlung nicht erfüllt hat, wird immer neues Geld dem alten hinterhergeworfen. Nachdem die Ziele für den Privatisierungsprozess schon 2012 deutlich verfehlt wurden, werden sie auch in diesem Jahr nicht erreicht. Obwohl das Erreichen dieser Ziele zur Bedingung für die weitere Auszahlung von Kredittranchen gemacht worden ist, wird dennoch gezahlt. Da die Kanzlerin das Verbleiben Griechenlands im Euro für unabdingbar hält, erweisen sich die griechischen Zusagen immer von Neuem als Makulatur. Denn gezahlt wird auf jeden Fall." Lucke resümiert: "Das Reformgerede dient allein dazu, den Steuerzahlern und Wählern Sand in die Augen zu streuen."

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)