Avi Primor im "ZDF-Mittagsmagazin": Israelische Regierung wird stabil sein

Avi Primor sieht auch künftig eine stabile Regierung für Israel – auch ohne Scharon: "Die Regierung wird stabil sein, weil sie von einer Mehrheit im Parlament profitieren kann", sagte der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland im "ZDF-Mittagsmagazin" vom 5. Januar 2006 mit Blick auf den Krankheitszustand des Premierministers und die Wahlen in Israel am 28. März. Dennoch werde sich "die politische Landschaft verändern".

Die neue Scharon-Partei wird nach Ansicht Primors nicht so gut abschneiden, wie es vorausgesagt war. "Diese Partei bestand nur aus dem Mann Scharon. Diese Partei hat weder eine Ideologie, noch eine bestimmte Politik, noch eine Wirtschaftspolitik. Die Leute haben die Partei unterstützt, weil sie Scharon wollten, weil Scharon den Abzug aus dem Gazastreifen in die Tat umgesetzt hat. Sie haben von ihm erwartet, dass er diese gemäßigte Politik fortsetzt und sich aus weiteren Teilen der Palästinensergebiete zurückzieht”, sagte Primor.

Jetzt, wo Scharon nicht mehr aktiv sei, werde es viele Politiker geben, die zurück in die ursprüngliche Partei gingen. "Sie wird schrumpfen", sagte Primor. Die Frage sei jedoch: Wohin gehen die Wähler? Teilweise würden sie zurück in den Likud gehen, der werde besser abschneiden, als die Meinungsumfragen es vorhersähen. Auch das linke Lager werde viel besser abschneiden als gedacht. "Ich glaube nicht, dass das rechte Lager an die Macht kommt, da die Mehrheit der israelischen Bevölkerung die gemäßigte Politik anstrebt und die Siedlungen nicht behalten will. Sie will sich von den Palästinensern und den Gebieten eigentlich trennen."

Zu den Reaktionen der Palästinenser sagte Primor, dass es seiner Meinung nach eher ruhig bleiben werde. "Der Mann auf der Straße freut sich natürlich, weil Scharon als Feind betrachtet wird. Aber Politik und Parteien sind ruhig. Selbst die fundamentalistische Hamas-Bewegung hält sich zurück." Vor den Palästinensern lägen Wahlen, und zumindest bis dahin, vermutet Primor, würden die meisten Palästinenser Ruhe bewahren. "Zunächst bleibt abzuwarten, welche Regierung sie selber nach den Wahlen im Januar haben – und dann – im März – welche israelische Regierung entstehen wird." Mit der könnten sie möglicherweise besser verhandeln als mit Scharon.

Quelle: Pressemitteilung ZDF