Europäische Wirtschaft will bessere Vorbereitungen auf No-Deal-Brexit

Brexit Bild: CC0

Die europäische Wirtschaft dringt auf verstärkte Vorbereitungen auf einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag. "Wir rechnen mit einer steigenden Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Brexit", sagte der Generaldirektor des führenden EU-Wirtschaftsverbandes Business Europe, Markus Beyrer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Folge eines No-Deal-Brexit wären "massive Zölle von heute auf morgen". Auch wenn der neue Tory-Vorsitzende Boris Johnson, der am Mittwoch die Amtsgeschäfte als britischer Premierminister übernimmt, das Gegenteil behaupte, "in diesem Punkt irrt er: Doch, es wird Zölle geben", so der Verbandspräsident weiter. Johnson hatte vor wenigen Tagen erklärt, die Risiken eines No-Deal-Brexits würden übertrieben. "Es wird gar keine Zölle geben", hatte Johnson versichert. Business Europe gehören nationale Wirtschaftsverbände aus den EU-Staaten und einigen benachbarten Ländern an, aus Deutschland sind der Industrieverband BDI und der Arbeitgeberverband BDA Mitglied.

Beyrer sagte, ohne Vertrag stürze das Vereinigte Königreich vom Status eines voll integrierten EU-Landes in den absoluten Nicht-Status. "Es gibt kaum ein Land auf der Welt, vielleicht von Nordkorea abgesehen, das einen noch schlechteren Stand an Vereinbarungen mit der EU hätte", so der Verbandspräsident weiter. Es sei unklar, wie sich verschiedene Probleme bei einem Austritt ohne Vertrag gegenseitig aufschaukeln würden. "Ich fürchte, es wird mehr passieren, als man es sich theoretisch ausmalen kann. Wir versuchen, uns möglichst gut vorzubereiten. Aber am Ende muss man sagen: Nein, auf so etwas kann man nicht wirklich vorbereitet sein. Das wird noch immer unterschätzt", sagte Beyrer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mehr tun könne aber die EU bei ihren Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Vertrag. Als Beispiel nannte er die Regelung von Datentransfers. Wenn völlig ungeklärt sei, was mit dem Datenverkehr zwischen Großbritannien und der EU ab 1. November passiere, "dann kommen mehr Dinge zum Erliegen, als notwendig wäre", so der Verbandspräsident weiter. Auch einige andere technische Fragen ließen sich schon noch klären, ohne Prinzipien des Binnenmarktes zu verraten. Mit Blick auf die Vorbereitungen der Wirtschaft werde der Verband "demnächst nachschärfen", weil auch in den Unternehmen "teilweise eine gewisse Ermattung" bei dem Thema eingesetzt habe. Der Wirtschaftsverband hält eine längere Verschiebung des Brexit für "nicht sehr wahrscheinlich" und auch nur für gerechtfertigt, wenn etwas Grundlegendes passiere – etwa eine Neuwahl oder ein Referendum in Großbritannien. Doch bringt der Verband jetzt eine "technische Verlängerung um zwei Monate" bis zum Jahresende 2019 ins Gespräch. Der 31. Oktober sei für die Wirtschaft ein denkbar ungünstiger Termin, sagte Beyrer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur