Ex-Europachef der CIA belastet deutsche Sicherheitsbehörden

Der frühere Europachef der CIA, Taylor Drumheller, belastet seine deutschen Kollegen schwer. Wie die Hamburger Zeitschrift stern in ihrer neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, waren nach Aussagen des CIA-Mannes die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden sowie die Verantwortlichen im Kanzleramt frühzeitig über das umstrittene CIA-Entführungsprogramm informiert.

So habe es laut Drumheller bereits im Herbst 2001 Gespräche über das Entführungsprogramm zwischen Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden und der CIA gegeben.

Nach den Anschlägen vom 11. September hatten die USA beschlossen, weltweit Terrorverdächtige zu kidnappen und sie in Drittstaaten zu verschleppen, wo sie dann verhört werden, teils auch unter Folter. Die Deutschen waren zunächst wenig angetan von diesen US-Praktiken. "Die Hauptsorge unserer Verbündeten: unilaterale US-Aktionen auf europäischen Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken", sagt CIA-Mann Drumheller zum stern. Solche Bedenken teilten die Deutschen im Herbst 2001 auch der CIA-Vertretung in Berlin mit. Die CIA habe dann, so Drumheller, "versprochen, unsere Verbündeten bei Operationen einzubeziehen".

Die Aussagen von CIA-Mann Drumheller bringen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Bedrängnis. Steinmeier, damals als Kanzleramtschef verantwortlich für die deutschen Geheimdienste, hatte stets beteuert, von den Verschleppungen durch die Amerikaner erst im Juni 2004 erfahren zu haben - nachdem sich der Anwalt des entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri an die Bundesregierung gewandt hatte. Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, will sogar erst Ende 2004 aus den Medien von dem US-Entführungsprogramm erfahren haben: "Wir in der Abteilung 6", des Kanzleramtes "hatten dazu keine eigenen Erkenntnisse, die über die Presseberichterstattung hinausgingen."

Ex-Geheimdienstoffizier Taylor Drumheller, bis Februar 2005 Stellvertreter von CIA-Direktor George Tenet, kennt sowohl Steinmeier als auch Uhrlau persönlich. Drumheller war im Oktober 2001 in Europa. Er habe später "bei Uhrlau im Kanzleramt gesessen, und wir hatten mit wirklich komplizierten Dingen zu tun", sagt Drumheller zum stern.

Steinmeier und Uhrlau müssen an diesem Donnerstag vor dem BND-Ausschuss aussagen. Es geht dabei um den Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar, der Ende 2001 mit Hilfe der CIA in Marokko festgenommen und dann nach Syrien verschleppt wurde. Unmittelbar vor der Festnahme Zammars hatte die CIA entscheidende Informationen vom Bundeskriminalamt (BKA) über den deutschen Staatsbürger Zammar erhalten. Für "Überstellungen" wie im CIA-Jargon solche Entführungen genannt werden, "musst du die Geschichte der Zielperson kennen", sagt Ex-CIA-Offizier Tyler Drumheller zum stern. Der CIA-Mann hatte in seiner aktiven Zeit selbst Verschleppungen von Terrorverdächtigen organisiert.

Quelle: stern