Merkel schließt späteren Griechenland-Schuldenschnitt nicht aus

Bild: günther gumhold / pixelio.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland auf längere Sicht grundsätzlich nicht aus. "Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Zu einem späteren Zeitpunkt schließt die Kanzlerin einen Schuldenschnitt für Athen jedoch nicht aus: "Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten. Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft."

Merkel sprach sich dafür aus, für Schuldenstaaten in der Eurozone härtere Sanktionen zu entwickeln: "Langfristig bin ich durchaus der Auffassung, dass wir überlegen, wie wir in unserer Rechtsordnung Verfahren für Staaten entwickeln, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen."

Aktuell lehnt Merkel einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro ab: "Die Vorstellung jedoch, dass Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden muss, würde uns unverändert viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg und unserer Wirtschaft schwer schaden. Wir sollten alle Verunsicherungen vermeiden."

Ökonomen zweifeln an Erfolg des Schuldenrückkaufs durch Griechenland

Führende Ökonomen zweifeln am Erfolg des geplanten Rückkaufs griechischer Schulden. "Für Hedgefonds bestehen große Anreize, ihre Anleihen weiter zu behalten und auf weitere Kursgewinne zu setzen", sagte Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, der "Welt am Sonntag". Denn nach einem Rückkauf von Schulden sinkt das Risiko für die übrigen Gläubiger.

Der frühere Deutsche-Bank-Chefökonom Mayer sieht die Griechenland-Retter in einem Dilemma. "Wenn es in der Tat so wäre, dass Griechenlands Schulden nun tragfähig wären, dann gäbe es für die Besitzer von griechischen Staatsanleihen keinen Grund, sich jetzt von diesen Anleihen unter pari zu trennen", sagt er der Zeitung. "Wenn die Schulden aber nicht tragfähig sind, dann dürfte der IWF das Programm eigentlich nicht mehr unterstützen."

Gelingt es Griechenland nicht wie geplant, Schulden in Höhe von rund 30 Milliarden Euro zurückzukaufen, ist die Rechnung der Euro-Retter Makulatur. Insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass Griechenland seinen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Allein der Schuldenrückkauf soll den Schuldenstand um 11 Prozentpunkte senken. Spekulativ agierende Hedgefonds gelten inzwischen als die größte Gruppe unter den privatwirtschaftlichen Gläubigern Griechenlands.

Der Sinn des Schuldenrückkaufs ist unter Experten umstritten. "Wenn man nur einen Euro ausgeben muss, um drei Euro an Schulden abzuschreiben, ist das ein gutes Geschäft für Griechenland und die Euro-Staaten", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Kritiker führen dagegen an, dass der Rückkauf vor allem den engagierten Hedgefonds nützt. "Für meine Kunden ist der Rückkauf sehr gut", sagte Gabriel Sterne von der Londoner Bankenboutique Exotix, die Hedgefonds betreut. "Für Griechenland und seine Retter eher nicht."

Aus Sternes Sicht werfen die Staaten den Investoren die Milliarden ohne Not in den Rachen. Schließlich ist ein Großteil der fraglichen Anleihen frühestens in zehn Jahren fällig. "Warum gibt man dann jetzt Geld für einen Schuldenrückkauf aus, das man besser investieren könnte, um die griechische Wirtschaft in Gang zu bringen", fragt sich Sterne.

Die Bundesregierung sieht sich außerdem mit dem Vorwurf konfrontiert, die Bürger nicht über die wahren Folgen des Griechenland-Kompromisses aufzuklären. "Es wird immer deutlicher, dass die ganzen Rettungsmaßnahmen dargestellt werden, als würde man kein Geld verlieren", sagte der Ökonom Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchener Ifo-Instituts, der "Welt am Sonntag". Aus seiner Sicht bedeutet der Kompromiss bereits unwiederbringliche Einbußen für den Bund. Nur verbergen sie sich hinter Begriffen wie einer Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite oder einer Absenkung der Zinsen.

"Durch die Zinssenkungen werden die Kredite zu Geschenken gemacht, ohne dass man es heute ausweist", kritisiert Sinn. "Wir haben über die Zinssenkungen einen gewaltigen Schuldenschnitt gemacht, der für Deutschland im Grunde den gleichen Effekt hat wie ein Erlass der Schulden. Dieser Nachteil für die Steuerzahler und Rentner wird von der Politik allerdings verschleiert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur