Westerwelle fordert Reaktionen von UN und EU auf Gewalteskalation in Syrien

Archivmeldung vom 26.04.2011

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen in Syrien von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union eine "klare Antwort" auf die Gewalt gegen die syrischen Demonstranten gefordert. "Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten und Trauernde, die an Beerdigungen teilgenommen haben, sind zutiefst schockierend", erklärte Westerwelle am Dienstag. "Die Verantwortlichen müssen umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig bin ich außerordentlich besorgt über die Verlegung von Truppen mit Panzern und Artillerie nach Daraa."

Es sei bedauerlich, dass die Verantwortlichen in Syrien bisher nicht auf die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft reagiert hätten. Westerwelle appelliere eindringlich an Präsident Assad, "auf Dialog zu setzen und unverzüglich glaubwürdige Reformen einzuleiten". Gewalt gegen friedliche Demonstranten sei "völlig inakzeptabel". Wenn Assads Regierung am bisherigen Kurs festhält, werde dies "Konsequenzen nach sich ziehen müssen", so Westerwelle. "Ich habe veranlasst, dass der syrische Botschafter noch heute ins Auswärtige Amt einbestellt wird, um der syrischen Regierung unsere Position erneut in aller Deutlichkeit zu übermitteln." Scheinbar unbeeindruckt von den Forderungen aus der ganzen Welt ging die syrische Regierung auch am Dienstag mit unverminderter Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Deutschland und die USA haben unterdessen ihren Staatsbürgern geraten, Syrien unverzüglich zu verlassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur