Ex-Außenminister Gabriel: Trump will Europa schwächen

COMPACT Spezial 24: Tiefer Staat - Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie

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Der Plan von US-Präsident Donald Trump eines Truppenabzuges aus Deutschland könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, zum Ziel haben, Europa zu schwächen und eine eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu verhindern.

Gabriel sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger", wenn die USA bilaterale Stationierungsverträge mit einzelnen EU-Staaten wie Polen verabredeten, würde damit "die Nato als Zentrum der strategischen, politischen und militärischen Entscheidungen übergangen und ausgehebelt". Würde die Allianz derart umgangen, "käme das einer Kastration dieses so erfolgreichen westlichen Verteidigungsbündnisses gleich". Gabriel sagte weiter: "Und den Traum von einer einheitlichen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik können wir dann erstmal längere Zeit begraben. Aber möglicherweise will der amerikanische Präsident genau das. Denn von der EU hält er bekannterweise ja gar nichts."

Gabriel warnte Deutschland und die europäischen Partner zugleich vor den Folgen eines Rückzuges der USA aus Europa: "Wir Deutschen und Europäer wollten ja immer den Rückzug des "Weltpolizisten USA", weil damit ja sogar völkerrechtswidrige Kriege verbunden waren. Aber wir werden uns vermutlich noch wundern, was passiert, wenn der Polizist weg ist. Im richtigen Leben beherrschen dann die Gangster die Straße. Und genau das sehen wir ja schon in den Kriegs- und Krisengebieten um uns herum." Die entscheidende Frage werde deswegen sein: "Will Europa weiter zuschauen oder sich selbst einmischen? Die USA jedenfalls, werden uns diese schwierige Aufgabe nicht mehr allzu lange abnehmen", so der frühere Außenminister.

Quelle: Rheinische Post (ots)