G8-Gipfel: Keine Rücktrittsforderung an Syriens Machthaber

Baschar al-Assad (2010)

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Die G-8-Partner haben sich zum Ende des Gipfeltreffens in Nordirland darauf geeinigt, in ihrer Erklärung zur Syrien-Frage keine Rücktrittforderung an den derzeitigen Machthaber Baschar al-Assad zu richten. Seit Montag hatten die Staats- und Regierungschefs vor allem mit Russland über das Vorgehen in dem Konflikt gestritten. Es solle schnellstmöglich eine Übergangsregierung für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land gefunden und eingesetzt werden. Die Rolle Assads dabei ist bislang völlig unklar - der syrische Machthaber ist in dem Abschlusspapier auf Drängen Russlands gar nicht erwähnt.

Wie die Übergangsregierung aussehen soll, wurde nicht explizit beschrieben. Dennoch zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden. "Bei Syrien gibt es eine Einigung über wichtige Punkte. Und das halte ich für eine sehr gute Botschaft", so die Kanzlerin am Dienstag. Eine zweite Friedenskonferenz soll noch möglichst im Juli von den USA und Russland ausgerichtet werden. "Wir haben uns darauf verständigt, dass es baldmöglichst eine zweite Genfer Konferenz geben soll. Mit dem Ziel, einvernehmlich über eine Übergangsregierung zu beraten und eine solche Übergangsregierung mit exekutiven Vollmachten auch auszustatten", so Merkel.

Außerdem kündigten Deutschland und die Vereinigten Staaten auf dem Gipfel an, die Hilfszahlungen für syrische Flüchtlinge zu erhöhen. Deutschland will 200 Millionen Euro bereitstellen, die Vereinigten Staaten 225 Millionen Euro.

Polizeigewerkschaften warnen vor Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien

Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, und des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, könnte durch Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien das Risiko von Anschlägen in Europa wachsen. Sie reagierten damit auf Äußerungen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, der erklärt hatte, der Hinterhof Europas werde terroristisch und Europa werde den Preis dafür bezahlen, sollten Waffen an die Aufständischen in seinem Land geliefert werden. Malchow sagte dazu "Handelsblatt-Online", am syrischen Bürgerkrieg seien Terrororganisationen wie der Dschabhat an-Nusra auf Seiten der Rebellen und die Schiiten-Miliz Hisbollah auf Seiten der Regierungstruppen beteiligt. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums kämpften zudem mindestens 50 deutsche Islamisten dort.

Die Nachrichtendienste beobachteten penibel die Reisewege von Islamisten aus Deutschland nach Syrien und umgekehrt. Zudem hätten Nachrichtendienste Informationen, wonach von Rebellen erbeutete Waffen außer Landes geschafft würden. "Diese Gemengelage erklärt berechtigterweise das Zögern der Bundesrepublik, dort militärische Unterstützung zu leisten", sagte Malchow. "Es bedurfte also nicht erst der Warnungen des unerträglichen Diktators Assad, um die Gefahr zu erkennen, dass sich aus Deutschland gelieferte Waffen entweder gegen Israel richten oder aber über das Netzwerk Al-Kaida für Terroranschläge in Europa benutzt werden könnten."

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht die Gefahr von Anschlägen. Daher sei die deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen nachvollziehbar und richtig. "Aber keinesfalls dürfen sich Europa und die USA in dieser Frage durch den Diktator spalten lassen, sondern müssen alle Maßnahmen im engen Dialog durchführen", sagte Verbandschef Wendt "Handelsblatt-Online". "Die Mitgliedsstaaten der EU werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Ankündigung von Assad ins Leere laufen zu lassen." Dazu zählten eine Stärkung der Auslandsaufklärung ebenso wie möglichst genaue Einreisekontrollen in die EU.

Quelle: dts Nachrichtenagentur