NSA-Skandal: Kauder fordert Aufklärung über Spähprogramm Prism

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in Berlin hat Unionsfraktionschef Volker Kauder umfassende Aufklärung über die breit angelegte Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA verlangt. "Die Bundesregierung muss den offenen Fragen nachgehen, die das Spähprogramm Prism des amerikanischen Geheimdienstes aufgeworfen hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

Mit dem Überwachungsprogramm Prism hat sich die NSA Zugang zu Daten von Internetkonzernen wie Facebook und Google verschafft, um die Kommunikation von Nutzern auswerten. "Mich interessiert, wie dicht die Kontrolle war, was mit den gesammelten Daten geschehen ist und wie die Rechtsgrundlage aussieht", so Kauder. Deutschland müsse mit den USA darüber reden, "wie das in Zukunft weitergehen soll". Er gehe davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema mit Obama besprechen werde.

Kauder machte allerdings deutlich, dass bei der Terrorbekämpfung "auch Kommunikationswege überwacht" werden müssten. Die Überführung der sogenannten Sauerland-Gruppe sei nur mit Hilfe amerikanischer Hinweise möglich gewesen. Die Mitglieder dieser Gruppe waren von der Islamischen Dschihad Union (IJU) in Pakistan beauftragt worden, in Deutschland Anschläge zu verüben. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren verurteilt. Der Fraktionschef nannte den Obama-Besuch ein "wichtiges Signal zur rechten Zeit". Die Vereinigten Staaten seien der wichtigste Verbündete Deutschlands außerhalb von Europa. "Aber Beziehungen müssen immer wieder neu belebt werden", so Kauder. "Dazu bedarf es auch symbolischer Auftritte wie den des US-Präsidenten am Brandenburger Tor."

Oppermann: USA müssen Totalüberwachung von Menschen in Deutschland sofort stoppen

Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, von der Bundesregierung ein Einschreiten gegen das US-Spähprogramm "Prism": "Eine Totalüberwachung von Menschen in Deutschland durch die USA muss sofort gestoppt werden", sagte Oppermann der "Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse von Obama "glasklare Konsequenzen" fordern. Sie müsse sich dafür einsetzen, dass die Daten "unbescholtener deutscher Staatsbürger auch vor Angriffen aus dem Ausland" geschützt werden. Zustimmung bekommen die USA hingegen von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Der Vorsitzende Rainer Wendt nahm die Amerikaner gegen Kritik in Schutz: "Es ist absolut notwendig, auch bei der europäischen Terrorabwehr nicht nachzulassen", sagte Wendt der "Welt". "Deshalb ist es unerträglich, wie die amerikanische Seite derzeit von manchen Politikern in Deutschland beschimpft wird."

US-Botschafter Murphy verteidigt Internet-Überwachung durch NSA

Der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, hat die Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA verteidigt. Die USA würden sich bei der Computerüberwachung gegenüber ihren Verbündeten an die Regeln halten, sagte Murphy in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Ich weiß, wie sehr das Thema Datensicherheit den Deutschen am Herzen liegt, insbesondere nach den Schrecknissen des letzten Krieges und auch im Zusammenhang mit den Stasi-Verwicklungen", erklärte der ranghöchste US-Diplomat. Seit dem 11. September sei es für die USA schwieriger geworden ein Gleichgewicht zwischen den Bürgerrechten, den Freiheiten und dem Schutz der Privatsphäre herzustellen. "Achtung für die Bürgerrechte und Schutz der Privatsphäre einerseits, andererseits aber Schutz und Sicherheit für die Bürger. Das muss jeden Tag in unserem Aufgabenheft stehen", so der US-Botschafter weiter.

Justizministerin hat keine Kenntnis über BND-Programm zur Ausweitung von Internet-Überwachung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat keine Kenntnis über ein 100-Millionen-Euro-Programm zur Ausweitung der Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). "Ich kenne jetzt keine Bestrebungen des Bundesnachrichtendienstes, seine Möglichkeiten zu verändern, die über das, was auch die Gesetze derzeit ermöglichen, hinausgehen", sagte die FDP-Politikerin am Dienstag im "Deutschlandfunk". "Ich kenne kein 100-Millionen-Programm." Das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst 100 Millionen Euro in ein Aufrüstungs-Projekt investieren und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen wolle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur