Finanzpolitiker wettern gegen Euro-Krisenpolitik

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Deutsche Finanzpolitiker teilen die Kritik der großen Wirtschaftsforschungsinstitute an der Krisenpolitik in Europa. "Die EZB ist Brandstifter der Krise und schüttet ständig neues Öl ins Feuer und verursacht damit einen Flächenbrand in Europa", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, "Handelsblatt-Online". Die Bundesbank und die Bundesregierung müssten sich gegen diesen Kurs sperren und Widerstand leisten, notfalls auch juristisch.

"Die EZB tritt die Säulen des Euro mit Füßen, so dass zu befürchten ist, dass am Ende nur noch ein Trümmerhaufen übrig bleibt und der kleine Sparer die Zeche über die Geldentwertung bezahlen muss", warnte der FDP-Politik. SPD und Grüne äußerten dagegen Zweifel, ob die Bundesregierung in der Lage ist, die Interventionspolitik der EZB zu stoppen. "Als die Finanzmarktkrise in die Finanzierungskrise einzelner Euro-Staaten umschlug, schafften es die Regierungen der Währungsunion-Staaten nicht, schnell und wirksam zu reagieren - bis heute und im Wesentlichen durch die Schuld von Bundeskanzlerin Merkel", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider "Handelsblatt-Online". Die EZB sei gezwungen worden, einzugreifen und sogar Staatsanleihen zu kaufen. "Im Ergebnis ist das einerseits monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür, andererseits ein Rettungsprogramm für marode Banken", sagte Schneider. Die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse sei aber bei der Euro-Einführung ausgeschlossen worden, und die Bankenrettung müsse endlich ein Ende haben. Deshalb müssten die Regierungen der Zentralbank diese Lasten abnehmen. "Aber da die Bundesregierung nicht mal den eigenen Haushalt konsolidieren kann, wie die Institute auch schreiben, habe ich ernste Zweifel, ob sie das in Europa hinbekommt."

"Das miserable Krisenmanagement insbesondere der Regierung Merkel hat die EZB in die Rolle des wichtigsten Bankenretters der Eurozone gezwungen", sagte auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Aus dieser Rolle müsse die EZB daher "schnellstmöglich" befreit werden. "Denn diese Bankenrettung durch die EZB mittels "Dicker Berta" ist die schlechteste denkbare Art, den Finanzmarkt zu stabilisieren: ohne Kontrolle und Transparenz, ohne Bedingungen und Gegenleistungen, ohne Zielgenauigkeit und bei hohen Mitnahmeeffekten und ungewissen Erfolgsaussichten."

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte dagegen, dass CDU und CSU viel daran gelegen sei, die Unabhängigkeit der EZB zu wahren. "Wir respektieren daher die Schritte, die die EZB in dieser Unabhängigkeit unternimmt, um ihr satzungsgemäßes Ziel der Preisstabilität zu erreichen", sagte Meister "Handelsblatt-Online". Der CDU-Politiker wies zudem darauf hin, dass es mit dem Dauer-Euro-Rettungsschirm ESM und dem EU-Fiskalpakt Instrumente gebe, die die Rahmenbedingungen für eine europäisierte Fiskalpolitik deutlich verbessert hätten. Damit werde nicht nur die seit rund einem Jahrzehnt europäisierte Geldpolitik abgerundet. "Mit der europäisierten Fiskalpolitik reduzieren wir den Druck auf die EZB-Geldpolitik und erleichtern es der EZB, wieder stärker auf ihre Instrumente vor der Krisenzeit zurückzugreifen", sagte Meister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur