Linnemann freut Tempo der Trump-Agenda
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die schnelle Umsetzung der ersten Agendaversprechen durch US-Präsident Donald Trump gelobt. Ein hohes Tempo bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen wünsche er sich auch für Deutschland, sagte er der "Welt".
"Das wollen doch eigentlich viele Menschen, oder? Ich will jetzt gar
nicht auf die Inhalte eingehen, aber die Menschen haben auch das Gefühl,
es wird viel geredet und geredet und nicht gehandelt", so der
Christdemokrat. Im Wahlkampf werde viel versprochen, dann werde man
gewählt - und es passiere nichts.
"Schlimmer noch: Man streitet
sich, so wie die Ampel." Daher wolle sich die Union im Falle eines
Wahlsieges um mehr Tempo bemühen, versprach Linnemann: "Deswegen werden
wir als CDU, wenn wir gewählt werden, bis zum Sommer 8, 10 oder 12
Punkte verabschieden. Ganz direkt, ganz konkret, damit die Menschen
sehen: Es tut sich wirklich was. Und die reden nicht nur. Und Trump
macht nichts anderes. Man kann es gut finden oder schlecht finden. Aber
er ist gewählt und setzt das um, was er vorher gesagt hat."
Allerdings
brauche es für einen schnellen Politikwechsel mehr als die 28 Prozent,
die in einer Yougov-Umfrage für die Union ausgewiesen werden, räumte
Linnemann ein: "Mit 27 oder 28 Prozent werden wir den Politikwechsel
nicht organisieren können, sage ich ganz klar. Das muss auch jeder in
Deutschland wissen."
Wer einen Politikwechsel wolle in Sachen
Migration, in Sachen Wirtschaftspolitik und Sozialstaat, "also
Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung eines gerechten Systems",
der müsse die CDU stärker machen.
"Hinterher beschweren geht
nicht. Wir sind sehr klar. Wir haben unsere Fehler korrigiert aus der
Vergangenheit. Stichwort Migrationspolitik, Stichwort Energiepolitik",
behauptete der CDU-Politiker. "Wir sind jetzt top aufgestellt. Wir
wollen diesen Politikwechsel, wir wissen um die Verantwortung. Aber dann
brauchen wir die Stimmen, um das auch durchzusetzen. Ansonsten gibt es
ein 'Weiter so' - und da habe ich keine Lust drauf."
Quelle: dts Nachrichtenagentur