Westerwelle: Mit unabhängiger europäischer Rating-Agentur Gegengewicht setzen

Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat in einem RTL-Interview am Freitag seine Forderung nach einer europäischen Rating-Agentur mit dem Hinweis auf Interessenskollisionen begründet. "Wir haben schon bei der Wirtschafts- und Finanzkrise gesehen, dass da Finanzprodukte von Rating-Agenturen entwickelt wurden und anschließend selbst bewertet wurden. Das sind Interessenskollisionen, die man nicht akzeptieren kann", sagte er gegenüber dem "RTL Nachtjournal".

"Hinzu kommt, dass man gelegentlich den Eindruck hatte, dass manche Äußerung sich eher wie ein Brandbeschleuniger ausgewirkt hat auch zu Lasten dann unserer gemeinsamen wirtschaftlichen Stabilität. Und wir brauchen deswegen eine eigene, unabhängige Ratingagentur, die dann entsprechend auch ein Gegengewicht setzen kann."

Neun Tage vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen zeigte sich der FDP-Chef im "RTL Nachtjournal"-Interview zuversichtlich, dass die jetzige schwarz-gelbe Koalition bestätigt wird. "Ich glaube, es geht zunächst einmal darum, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine bürgerliche Mehrheit bekommen. Wenn wir die nicht haben, dann haben wir eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Und dann gibt es auch eine solche Linksregierung. Und wenn die Bürger diese Alternative sehen, glaube ich auch, dass wir gerade jetzt in den nächsten Tagen noch sehr viel Zulauf bekommen, so dass es dann für eine Mehrheit aus Union und FDP reicht."

Mit Blick auf den Führungsanspruch in der FDP empfindet Guido Westerwelle den Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nicht als Konkurrenten. "Ich bin sehr froh, dass wir so viele hervorragende Talente auch in der FDP haben, übrigens gerade auch bei der jüngeren Generation. Mir macht das große Freude", so der Vorsitzende der Liberalen. 

Banken in Europa wollen und werden bei Griechenland-Hilfe eigenen Beitrag leisten

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat in einem RTL-Interview am Freitag eine Hilfe der Banken in Europa bei der Finanzierung des Griechenland-Hilfspakets in Aussicht gestellt. Gegenüber dem "RTL Nachtjournal" sagte Westerwelle wörtlich: "Ich gehe davon aus, dass, so wie wir in Deutschland auch die Banken beteiligt haben an den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise durch die berühmte Bankenabgabe, die wir in der Bundesregierung beschlossen haben, auch in Europa die Banken ihren eigen Beitrag leisten wollen und auch leisten werden." Ob dazu ein eigenes Gesetz nötig sei, ließ der Bundesaußenminister offen. "Es geht jetzt nicht um die Frage der Technik, jetzt geht es erst einmal darum, dass alle ihren Beitrag leisten."

Durch die griechische Schuldenkrise sei eine sehr ernste Lage entstanden. "Aber es geht jetzt darum, dass wir unsere Währung schützen. Deswegen muss Griechenland jetzt mit dem internationalen Währungsfond ein Konsolidierungspaket beschließen", so Westerwelle. Dass heißt, dass es auch aus eigener Kraft wieder auf einen stabilen Weg kommen kann. Und dann werden wir bereit sein, wenn es kein anderes Mittel gibt, um unsere Währung zu schützen, auch in Europa unseren solidarischen Beitrag zu leisten. 

Quelle: RTL Nachtjournal