Generalsekretär des Zentralrats d. Juden, fordert umfassende politische und ökonomische Sanktionen gegen den Iran

Anläßlich einer Protestkundgebung gegen den 100-Millionen Euro Vertrag zum Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran, erklärt Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden K.d.ö.R.:

"...Während die iranische Diktatur die eigenen Absichten nicht einmal kaschiert und die systematischen Menschenrechtsverletzungen seit Jahrzehnten bekannt sind, reagiert die Weltgemeinschaft nur träge. Vor allem die fortgesetzte Appeasement-Politik der europäischen Regierungen ermutigt das Mullah-Regime die Staatengemeinschaft gegeneinander auszuspielen.

Deutschland spielt dabei als wichtigster westlicher Handelspartner und Technologierlieferant eine ganz besonders herausragende Rolle...

...Wer dem Iran modernste Technik liefert, der garantiert den Machterhalt und wird zum Mittäter, ja der macht sich zum Kollaborateur des dortigen Regimes!...

...Angesichts der Rekordumsätze der deutschen Wirtschaft und der sonstigen seit Jahrzehnten bestehenden wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen zum Mullah-Regime muss man sich ... fragen, wie ernst die Reden und Zusicherungen der Bundeskanzlerin, des Bundestagspräsidenten und des Bundesaußenministers [in Bezug auf die Sicherheit von Israels] zu nehmen sind.

Wenn dann auch noch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hartmut Schauerte (CDU) den Deal der Firma Steiner offensiv und maßgeblich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle forciert, sich auch noch damit brüstet, wie "unangenehm er bei der Genehmigungsbehörde aufgetreten ist, um das Geschäft schließlich zu befördern", dann verspielt die Bundesregierung jede Glaubwürdigkeit. Dies ist eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die sich in Politik, Kirchen, Justiz, Kultur und Gesellschaft für die Menschenrechte im Iran einsetzen. Die einzig wirksame Konsequenz, um sich vom Vorwurf der Heuchelei und Doppelzüngigkeit zu befreien wäre die unverzügliche Entlassung des Staatssekretärs, Hartmut Schauerte...

...In einer derart brisanten politischen Situation wie wir sie heute angesichts der iranischen Bedrohung vorfinden, sind Zweideutigkeiten und politische Unentschlossenheit ein fatales Signal der Schwäche und damit der erste Schritt zum Untergang. Wenn die Bundesregierung durch zweigleisige Politik und juristische Taschenspielertricks versucht, deutsche Unternehmen aus der Schusslinie zu manövrieren, um hinter einer Fassade der politischen Entrüstung und Lippenbekenntnissen doch fleißig Geschäfte mit dem Mullah-Regime zu ermöglichen, dann ist eine kritische Öffentlichkeit aufgefordert, einer solch scheinheiligen Politik öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten...

...Wir fordern umfassende d.h. politische und ökonomische Sanktionen gegen das iranische Regime. Hermesbürgschaften sollten nicht nur gesenkt, sondern komplett gestrichen werden. Wir fordern einen Dialog mit der Opposition im Iran, statt eines Hoffierens der Mullahs und Paktierens mit vermeintlich gemäßigten Vertretern des Regimes. Stärken wir diejenigen, die seit Jahrzehnten für eine demokratisch-rechtsstaatlichen Republik Iran kämpfen und machen wir uns nicht länger zu Steigbügelhaltern der Mullahs und ihres Präsidenten Ahmadinedschad, der seine eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten unterdrückt und terrorisiert und auf dessen Agenda die Vernichtung des Staates Israel steht. Europa muss mit einer Stimme sprechen und Geschlossenheit demonstrieren, um endlich ernst genommen zu werden. Lassen wir uns nicht länger von Ahmadinedschad und seinem Terrorregime vorführen!!

Es ist höchste Zeit den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen!!..."

Quelle: Honestly Concerned e.V.