Strobl: Schleierfahndung an den Grenzen intensivieren

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrstagung ihre Erfahrungen mit den vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau diskutiert.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: "Die Grundidee des vor 30 Jahren abgeschlossenen Schengener Abkommens war und ist bis heute: Wir können auf Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden EU-Staaten verzichten, wenn wir die EU-Außengrenzen gut kontrollieren und wenn wir die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unserer Mitgliedstaaten vertiefen.

Das freie Reisen innerhalb des Schengen-Raums gehört zu den wichtigsten Errungenschaften des zusammenwachsenden Europas. Den Wert der Freizügigkeit werden wir aber nur erhalten, wenn der Verzicht auf Grenzkontrollen nicht die innere Sicherheit gefährdet.

Die während des G7-Gipfels in Elmau gemachten Erfahrungen zeigen auch die Schattenseiten der weggefallenen Grenzkontrollen. Marodierende Einbrecherbanden oder Schlepper nutzen die offenen Grenzen für ihr verbrecherisches Tun. Hier können wir nicht tatenlos zuschauen. Daher treten wir für eine Intensivierung der Schleierfahndung im Hinterland der Grenzen ein. Dem sollten sich alle Bundesländer anschließen - unabhängig davon, ob die Union oder die SPD den jeweiligen Landesinnenminister stellt. Die Schleierfahndung ist ein effektives Mittel der Verbrechensbekämpfung, ohne dass neue Schlagbäume notwendig würden."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)