Russischer Senator: Sanktionen dürfen als Verhandlungsmittel nicht verwendet werden

Archivbild: Konstantin Kossatschow, stellvertretender Sprecher des Föderationsrates, der oberen Kammer des russischen Parlaments Bild: Pressedienst der russischen Staatsduma / Sputnik

Keine Sanktionen, weder ihre mögliche Verschärfung noch ihre Minderung, sollen als Verhandlungsmasse im Ukraine-Konflikt dienen. Dies betont der stellvertretende Sprecher des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow. Russland werde nur auf direkte Vereinbarungen über die Schlüsselfragen, die zur Sonderoperation geführt hätten, eingehen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Diese seien unter anderem die Rechte der Bevölkerung, das Territorium, Sicherheitsbedrohungen und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Die Äußerungen des Senators sind eine Reaktion auf einen Vorschlag der US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland. Am Donnerstag hatte sie vor dem US-Senat erklärt, Washington könnte die Sanktionen gegen Moskau lockern, wenn es zu ernsthaften Verhandlungen über die Ukraine und den Abzug der russischen Truppen aus dem Land komme. Nach Kossatschows Ansicht würden die Sanktionen durch eine solche Diskussion als Instrument der wirtschaftlichen Erpressung zu politischen Zwecken legitimiert.

"Unsere Aufgabe besteht darin, auf allen Plattformen darauf hinzuwirken, dass dieses neokoloniale Instrument einer Gruppe von Staaten endlich jenseits von Recht und Moral gestellt wird."

Darüber hinaus sei dem Senator zufolge der Kern von Nulands Rede recht prosaisch: Im Gegenzug für echte Zugeständnisse territorialer, wirtschaftlicher und politischer Art seitens sanktionierter Länder würden die USA versprechen, die Schlinge einfach zu lockern."

Quelle: RT DE