Bundespolizei: Bis auf Weiteres keine Grenzkontrollen

Eine „Schengen-Grenze“ zwischen zwei EU-Staaten, hier beim Übergang von Erl in Tirol (Österreich) nach Nußdorf am Inn in Bayern (Deutschland): Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates

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Die Bundespolizei wird trotz zunehmender Verbreitung der "Delta"-Variante des Coronavirus vorerst keine stationären Grenzkontrollen durchführen. "Im Moment gibt es keine Anweisung für Kontrollen an den Grenzen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Bleibt es so wie jetzt, ist damit auch nicht zu rechnen." Sollte sich die pandemische Lage im Zuge des Rückreiseverkehrs verschärfen, "dann müssten wir an den Landesgrenzen verstärkt Kontrollen durchführen - das ginge aber bloß stichpunktartig". Roßkopf verwies in diesem Zusammenhang auf die Kontrollen, die es wegen der Pandemie an den Grenzen zu Polen und Tschechien gegeben habe. "Schon das war eine personelle und logistische Herausforderung", sagte er dem RND.

"Wegen der Delta-Variante flächendeckend Grenzkontrollen einzuführen, wäre deshalb gar nicht machbar." Ohnehin müsse dies das Bundesinnenministerium anweisen, in Absprache mit der Bundespolizei und den Ländern. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, äußerte auch prinzipielle Bedenken. "Grenzkontrollen greifen tief in die Freizügigkeit der Menschen und in den Warenverkehr ein", sagte er dem RND. "Man muss sehr behutsam sein, wenn man zu solchen Maßnahmen greift." Radek riet stattdessen dazu, die Schleierfahndung zu verdichten. Das sei im Sinne der bisherigen polizeilichen Maßnahmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur