Steinbach: EU-Kuhhandel mit Menschenrechten unerträglich

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Anlässlich der vom EU-Gipfel akzeptierten Forderung Tschechiens, von der Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages ausgenommen zu werden, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Mit den unveräußerlichen Menschenrechten zu "handeln", um letzte politische Hürden vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zu beseitigen, ist das falsche Signal. Die von Tschechien erzwungene Sonderklausel, von der Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages ausgenommen zu sein, ist mehr als bedenklich.

Mit der Verknüpfung von Tschechiens Zustimmung zum Reformvertrag und der Benes-Dekrete hat Präsident Klaus nicht nur die Menschenrechte der deutschen Vertriebenen infrage gestellt, denn auf der Grundlage der Benes-Dekrete wurden Angehörige europäischer Minderheiten nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben, so auch die ungarische Minderheit. Insofern zeigt dieser "Handel" zwar eine Anerkennung des Unrechtes der Vertreibung an, doch bedeutet er, dass die furchtbaren Ereignisse keinerlei Relevanz haben.

Die Europäische Union tritt weltweit geschlossen gegen das völkerrechtswidrige Unrecht der Vertreibung auf. 42 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht, sind Vertriebene. Dieser Kuhhandel mit Menschenrechten ist für die betroffenen Opfer schlichtweg unerträglich. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hätten sich auf einen solchen "Handel" nicht einlassen dürfen. Wie will sich die Europäische Union jemals wieder glaubwürdig für die Menschenrechte in anderen Teilen der Welt einsetzen?

Der klugen Verhandlungsführung und Standfestigkeit Deutschlands in Zusammenarbeit mit Österreich und Ungarn ist es zu verdanken, dass weitergehenden Forderungen nicht nachgegeben wurde. Die Benes-Dekrete wurden dadurch im Text nicht erwähnt. Tschechien schadet sich letztlich selbst am meisten.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion