Privacy Shield: EU-Justizkommissarin warnt neue US-Regierung

NSA, BND, Spion

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

EU-Justizkommissarin Vera Jourová hat die neue US-Regierung davor gewarnt, die Grundlagen des gemeinsamen Datenschutzabkommens Privacy Shield auszuhöhlen. "Wenn die wesentlichen Grundlagen nicht mehr erfüllt sind, müssen wir das Abkommen aussetzen", sagte sie dem "Handelsblatt" vor ihrer Reise nach Washington am Mittwoch.

Dies werde sie im ihrem Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross ebenso deutlich machen wie die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Privacy Shield für die beteiligten Unternehmen, darunter Internetriesen wie Facebook oder Google. Die im vergangenen Sommer geschlossene Vereinbarung ist für mehr als 1.500 Unternehmen die Basis für den Transfer personenbezogener Informationen zwischen der EU und den USA.

Sie fußt auf der Zusicherung, dass die Daten in den Vereinigten Staaten gleichwertig geschützt werden wie in Europa. Ein Erlass von US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar erhebliche Zweifel geweckt, ob die persönlichen Informationen europäischer Bürger weiter umfassend geschützt werden. Jourová zeigte sich aber "zuversichtlich, dass die in die USA transferierten Daten weiter einem vergleichbaren Schutzniveau unterliegen wie in Europa".

Es sei aber nötig, nach dem Regierungswechsel neues Vertrauen aufzubauen, betonte die Tschechin. "Wir sind wachsam, denn die neue Administration geht wichtige Themen völlig anders an." So wolle die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärfen. Dabei müsse aber die Balance zum Datenschutz gewahrt bleiben.

Für Deutschland dürfte der Privacy Shild uninteressant sein, da die Bundesregierung rund 20 ausländische Unternehmen die Lizens zum ausspionieren ihrer Bundesbürger gegeben hat und zudem die US Geheimdienste nach belieben Bürger und Unternehmen überwachen können ohne jedwede Erlaubnis der jeweiligen Bundesregierung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur