Grüne wollen Abstimmung über EU-Kommissionschef verschieben

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Grünen wollen die für kommende Woche geplante Abstimmung über den neuen Präsidenten der EU-Kommission offenbar vertagen. "Ich bin dafür, die Abstimmung darüber, ob Ursula von der Leyen im November dieses Jahres die neue Präsidentin der EU-Kommission werden soll, um zwei Monate auf Mitte September zu verschieben", sagte Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen, der "Welt".

"Das wäre vernünftig und wurde 2009 auch schon einmal so gemacht", so der Grünen-Europapolitiker weiter. Da Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "mit ihren europapolitischen Vorstellungen den meisten Menschen und EU-Parlamentariern völlig unbekannt" sei, sollte sie "ausreichend Gelegenheit erhalten, ihre Positionen beispielsweise zum Klima- und Umweltschutz, aber auch zur Industrie, Wettbewerbs- und Sozialpolitik, öffentlich darzulegen", sagte Bütikofer.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollten ja nicht nur wissen, wie die Positionen zu zahlreichen Themen genau aussehen, sondern auch, auf welche Weise sie umgesetzt werden könnten. "Es wäre unfair zu erwarten, dass Frau von der Leyen auf all` unsere berechtigten Fragen in sechs Tagen - am Tag der bisher geplanten Abstimmung -zufriedenstellende und belastbare Antworten geben kann. Wir sollten ihr mehr Zeit geben", so der Grünen-Europapolitiker weiter. Von der Leyen, die Anfang des Monats von den EU-Staat s- und Regierungschefs als neue EU-Kommissionschefin vorgeschlagen wurde, "sollte die Zeit auch nutzen, um im September möglichst verbindliche Zusagen darüber machen zu können, dass bei der kommenden Europawahl im Jahr 2024 das Spitzenkandidatenmodell und transnationale Listen zum Zuge kommen werden", sagte Bütikofer der "Welt".

Damit würde sie im Parlament Vertrauen aufbauen, so der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen weiter. Hintergrund: Laut Zeitplan soll das Europaparlament am 16. Juli darüber abstimmen, ob von der Leyen im Herbst Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission wird. Sie würde dann nicht nur Chefin von über 30.000 Beamten, sondern könnte auch politische Linien und Prioritäten für Europa vorschlagen. Die EU-Kommission macht so zum Beispiel die Gesetzesvorschläge, die vom Parlament und dem Rat der EU-Staaten beraten werden. Von der Leyen führt derzeit Gespräche in Brüssel, um eine stabile Mehrheit zu finden. Am Montag hatte sie sich mit der Fraktionsspitze der Grünen getroffen. Die Partei hatte sich die Zustimmung für die derzeitige Verteidigungsministerin anschließend offen gehalten. Für diesen Mittwoch sind Gespräche von der Leyens mit den Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen geplant.

Quelle: dts Nachrichtenagentur